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Posts Tagged ‘Weidmann’

Mit dem Beitritt Litauens zur Währungsunion Anfang 2015 muß Bundesbankpräsident Jens Weidmann alle fünf Monate bei Abstimmungen aussetzen. So wurde es 2003 beschlossen für den Fall einer wachsenden Währungsunion. Nun ist Weidmann in letzter Zeit eh nicht selten überstimmt worden. Aber er hatte immerhin Gelegenheit, seine Position klarzustellen.

Will man kein abweichendes Verhalten Deutschlands im EZB- Rat, ist es künftig ganz einfach: Man muß die entsprechenden Abstimmungen nur auf die Zeiträume legen, in denen Deutschland nicht vertreten ist. (Vgl. Wie Deutschland bei der EZB entmündigt wird).

Finanzminister Schäuble will daran nichts ändern: „Es ist mit Blick auf den Schutz des Stabilitätsgedankens und des öffentlichen Vertrauens in die EZB nicht im Interesse der Bundesregierung, das Rotationsprinzip zu ändern oder auch nur eine Diskussion über Änderungen am EZB-Statut – und seien diese auch inhaltlich begrenzt – zu eröffnen.“ (Vgl. Schäuble akzeptiert Machtverzicht Deutschlands).

Wie muß man das als Wähler werten? Unsere rot-schwarzen Experten unterschreiben nachteilige Verträge mit Langzeitwirkung (die von untergeordneten Abnickern im Parlament stets mit großer Mehrheit durchgewunken werden). Die Nebenwirkungen machen sich natürlich erst in ein paar Jahren bemerkbar (das hilft, unangenehme Debatten um die Unterzeichnung herum zu vermeiden). Und wenn sich die Nebenwirkungen offensichtlich zeigen, wird versucht, auch nur eine Diskussion um die Änderung plattzumachen.

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