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Posts Tagged ‘Volksabstimmung’

Unter dem Motto „Europa braucht mehr Demokratie“ fordert eine Initiative um den Verein Mehr Demokratie! eine Volksabstimmung zur Ratifizierung der entsprechenden Verträge oder droht mit einer Verfassungsbeschwerde.

Zu den Unterstützern und Bündnispartnern zählen auch die  ÖDP und die Freien Wähler . Als Prozessbevollmächtigte konnten Justizministerin a.D. Herta Däubler-Gmelin sowie der  Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhar gewonnen werden.

Kritik an der Euro-„Rettung“ wird nun auch von ehemaligen Spitzenpolitikern getragen.  So kann sich ein breiter Stimmungsumschwung ankündigen.

Interessierte Bürger können die Initiative unterstützen: Verfassungsbeschwerde.eu.

 

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Die Ankündigung einer Volksabstimmung durch den  griechischen Premier Papandreous  hat die EU- „Eliten“ in Schockstarre versetzt.  Zurecht. Denn mit einer Volksabstimmung wird nicht nur die schon beschlossene „Griechenland-Rettung“ infrage gestellt, sondern vor allem auch eines der Grundprinzipien der EU: Das Volk wird nicht befragt.

EU, das bedeutet, das hinter verschlossenen Türen bestimmt wird. Oder das Sachverhalte geschaffen werden, deren Fehler man dann wieder eilig mit „alternativlosen“ Entscheidungen ausbügelt.

Was kann nun passieren? Geht Papandreous Plan auf, dann stimmen die Griechen seiner Politik zu und er erhält er den gewünschten Rückhalt für drastische Sparpakete. Lehnen die Griechen ab, bedeutet das wohl Griechenlands Ausscheiden aus dem Euro- Raum und eine ungeordnete Insolvenz. Darüber hinaus kann die ganze Kunstwährung Euro auseinanderbrechen. Für manche ein Schreckensszenario. Andererseits: Besser ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.

Wie auch immer: Gewonnen hat vor allem die Demokratie. Danke Griechenland!

P.S. Mehr zur Demokratie in der EU:

Demokratie ist Ramsch 

R.I.P. European democracy, 1945-2011 

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