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Posts Tagged ‘USA’

In der Welt beklagt Richard Herzinger eine „wundersame Vermehrung der Putin-Versteher„. Wer Putins Gewaltpolitik hinnähme, begünstige nur dessen nächsten Schritt. Die Begründung seiner Ansicht fällt dann allerdings auffällig flach aus: Es wird von “ martialischen Weltmachtambitionen“ gesprochen und darüber spekuliert, auf wessen Seite Europas extreme Rechte stehe. Eine ernsthafte Begründung liegt nicht vor. Herzingers Forderung lautet dennoch:  Der Westen solle hart bleiben um Putin auch innenpolitisch zu treffen.

Mehr militärische Präsenz in den an Russland angrenzenden Ländern, das scheint nicht nur der Vorstellung einer Verteidigungsministerin von der Leyen zu sein, die bis vor kurzem nicht mal die Dienstgrade ihrer Untergebenen erkennen konnte und in Afghanistan jedes Bild mit Panzer oder Waffen scheute. Berlin will osteuropäische Nato-Staaten militärisch unterstützen. Das ist inzwischen offizielle Linie.

Wer versucht, die Hintergründe zu verstehen, wird damit nicht automatisch zum „Putin-Versteher“ im Sinne Herzingers. Den Konflikt kann nur Verstehen, wer die unterschiedlichen Hintergründe kennt:

Geschichtlich: Der russische Gründungsmythos beginnt in Kiew. Teile der Ukraine gehörten über Jahrhunderte zum Russischen Reich bzw. zur Sowjetunion. Ein Einflußverlust würde von allen Russen als Niederlage angesehen werden und der Politiker an der Spitze, der dies hinnimmt, abgestraft werden. Die Krim selber wurde 1954 von Nikita Chruschtschow unter seltsamen Umständen an die Ukraine gegeben. Ihre Bewohner sind seit jeher mehrheitlich Russen. Selbst wenn das erfolgte Referendum nicht allen Anforderungen gerecht wird, ist davon auszugehen, daß die Mehrheit der Krim- Bewohner nicht nur aufgrund von ökonomischen Vorteilen zu Russland will

Ökonomisch: Eine der wichtigsten Einnahmequellen des Russischen Staates basiert auf dem Export von Gas und Öl. Die Transportwege von Russland nach Europa verlaufen durchs Schwarze Meer auf dem Seeweg oder durch Pipelines – insbesondere durch die Ukraine in Form von Pipelines. Während Russland keine  seiner territorialen Größe entsprechende wirtschaftliche Macht darstellt, kann es durchaus die Lieferbedingungen in seinem Sinne bestimmen. Grade dieses wollen EU und USA umgehen, die gigantische Geldsummen in alternative Routen stecken und diese Investitionen sichern wollen. Bei Investitionen konkurrieren die EU, die USA und Russland.

Strategisch: Die Nato wird von Russland als größte Bedrohung für den Frieden wahrgenommen. Nach dem Zerfall der UdSSR sind EU und Nato entgegen mancher Zusicherungen immer weiter an Russland herangerückt. So zuletzt durch Bulgarien und Rumänien. Besonders ärgerlich für Russland: die Expansion in der für Russland ökonomisch so wichtigen Schwarzmeerregion. Militärisch ist noch die russische Schwarzmeerflotte zu nennen – Hauptstützpunkt Sewastopol auf der Krim.

So gesehen nicht Putin der Aggressor sondern derjenige, der seinen Einflussbereich zu erhalten versucht während EU und Nato Russland in den vergangenen Jahren zurückzudrängen versucht haben. Die Umwälzungen in der Ukraine wurden von enormen Geldflüssen und viel Geheimdienstarbeit („Stiftungen“) begleitet. EU und USA mit ihrem universalen Anspruch sehen ihre eigene Ausbreitung als selbstverständlich an. Wenn sie damit die Russen demütigen, sie ökonomisch bedrohen und strategisch in die Enge treiben, dann sind Gegenmaßnahmen nicht verwunderlich. Was zunächst wie eine russische Offensive aussah, entpuppt sich als defensive Gegenwehr. Daran sollten wir denken, wenn Politiker und Medien an neuen Feindbildern arbeiten und am Ende eine tatsächliche Eskalation riskieren. Geben wir Kriegstreibern keine Chance!

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Die Herabstufung von Euro- Ländern durch die  Rating-Agentur Standard & Poor’s hat Folgen.  Natürlich, für die betroffenen Länder können sich die Zinsen erhöhen damit deren Schuldenkrise verschärfen.   „Politiker wettern gegen Rating-Riesen“ – so heißt es zum Beispiel bei SPIEGEL ONLINE.

Doch die Politiker machen es sich zu einfach.

Etwa der CDU- Wirtschaftspolitiker und Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs, der im obengenannten  SPIEGEL ONLINE- Artikel mit der Frage   „Wieso kümmert sich die Agentur nicht um die hoch verschuldeten USA oder das hoch verschuldete Großbritannien?“ zitiert wird. Fuchs weiter: „Wenn die Agentur Frankreich herabstuft, müsste sie konsequenterweise auch Großbritannien herabstufen.“

Fuchs übersieht dabei, daß beide Länder eine höhere  fiskalische und geldpolitische Flexibilität als Frankreich, weil sie nicht in eine Währungsunion eingebunden sind. Im übrigen hat sich  S&P sehr wohl um die USA gekümmert: die Herabstufung von AAA auf die Note AA ist noch nicht lange her (vgl: Standard & Poor’s entzieht den USA die Bestnote).

Ebenso wackelig sind die Diagnosen von FDP- Chef Rösler („US-Rating-Agenturen, das zeigt sich immer wieder, verfolgen sehr eigene Zwecke. Ja, der Euro wird attackiert „), dem Vorsitzenden der Sozialistischen Fraktion im Europaparlament Martin Schulz ( „gezielter Angriff auf die Stabilität des europäischen Rettungsschirms“) und Linkspartei- Chef Gysi („Wir haben es gegenwärtig mit einem Krieg der Banken und der amerikanischen Rating-Agenturen gegen die europäischen Völker zu tun“).

Rating- Agenturen haben die Aufgabe, die Bonität von Schuldnern einzuschätzen. Potentielle Gläubiger sollen das Ausfallrisiko eines Kredites abschätzen könnten. Dazu werden die Schuldner mit Ratingcodes versehen. Bei   S&P sind das 22 verschiedene. Die Bestnote ist  bei   S&P  AAA („Schuldner höchster Bonität, das Ausfallrisiko ist sehr gering“), die schlechteste Bewertung D (Zahlungsausfall). In der Vergangenheit wurden die Ratingagenturen oft dafür kritisiert, daß sie Rückstufungen erst vorgenommen haben, wenn die Krise kaum noch zu übersehen war.

Bei der aktuellen Herabstufung wird Frankreich von AAA auf  den zweitbesten Platz AA+ herabgestuft. Oder in Worten: Von „Schuldner höchster Bonität, das Ausfallrisiko ist sehr gering“ auf „Sichere Anlage, wenn auch leichtes Ausfallrisiko“. Ein drastischer Schritt? Nein. Übrigens:

Angesichts des deutschen Schuldenstandes (vgl. Staatsverschuldung: Droht die Enteignung der Bürger?) mag man sich ja schon über die Bestnote  AAA wundern. Nun befindet sich die EU in einer Situation,  wo eine Schuldenkrise gar nicht mehr zu leugen ist. Oder weshalb jagt sonst  in der ein Krisengipfel den nächsten und weshalb werden immer größere Rettungspakete geschnürt. Würden hier immer noch für alle EU- Länder Bestnoten vergeben, wären die Ratingagenturen als Frühwarnsystem eines Zahlungsausfalls völlig überflüssig.

Überflüssig ist auch die immer wieder von Politikern geforderte unabhängige europäische Ratingagentur. (Vgl. Westerwelle: „Wir brauchen dringend mehr Wettbewerb und unabhängige, europäische Rating-Agenturen, damit nicht politische oder wirtschaftliche Interessen zulasten des Euro und zulasten Europas zur Geltung kommen können.“)

Denn die gibt es bereits.  Und zwar mehrfach, wie der Liste der in Europa zugelassenen Ratingagenturen zu entnehmen ist:  List of registered and certified CRA’s.  Feri EuroRating aus Deutschland  führt Frankreich übrigens bereits seit 2010 mit der Note „AA“ statt „AAA“ (vgl. Rating für Anleihen: Deutschland, Frankreich, USA auf Prüfstand.). Auch die chinesische Agentur  Dagong Global Credit Rating Co., Ltd. hat Frankreich bereits im letzten Dezember von AA- auf A+ heruntergestuft (vgl. Dagong Downgrades the Sovereign Credit Rating of the Republic of France).

Wenn EU- Politiker sich von einer neuen “ unabhängigen“, europäischen Rating-Agentur“ abweichende Ergebnisse versprechen, dann sind  davon wohl weder Unabhängigkeit noch für Anleger verwertbare Einschätzungen zu erwarten.

P.S. Zur Vertiefung und ggf. für alternative Sichtweisen empfohlen:

Bayer, Kurt,  Was bedeutet das Downgradin am 13.1.2012?

Fischer, Malte, Zeit für die Euro-Wende

Der Pixelökonom, Die Verschwörungstheoretiker: Wie die deutsche Politik mit Ratingagenturen umgeht 

The European Circle, Rundumschlag der Ratingagentur 

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