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Posts Tagged ‘Protest’

Die Pegida-Proteste sind nicht mehr totzuschweigen. Gingen im  Oktober noch 500 Menschen gegen „Glaubenskriege auf deutschem Boden“ in Dresden auf die Straße, so sind es nach mehreren Demonstrationen allein in Dresden über 10.000 Teilnehmer. In zahlreichen weiteren Städten finden ähnliche Aktionen statt. Auch wenn die „Qualitätsmedien“ spotten, wenn es anderenorts „nur“ einige Hunderte sind: diese Proteste finden zum Teil parallel zu Dresden statt. Und Proteste wie „Bogida„, „Kögida„,“Legida“ oder „Dügida“ waren bislang in diesem Umfang auch nicht denkbar. Eigentlich müßte das eine Freude für jeden Demokraten sein: Hier findet echte Zivilcourage statt. Denn im Gegensatz zu den „Zivilcouragierten“, die mit den üblichen Fließband- Auszeichnungen versehen werden, gehen hier Menschen ohne den ideellen und finanziellen Rückhalt von SPD, Grünen, „Qualitätsmedien“, Gewerkschaften, evangelischer Kirche und staatlich geförderten „mutigen“ Projekten auf die Straße. Für die Aktionen gegen Pegida ist dagegen offenbar Staatsgeld geflossen: PEGIDA: Sachsen zahlte für Gegendemo 10 Euro – Stunde.

Folglich werden die Pegida- Proteste inzwischen  in allen Medien berücksichtigt : Innenminister und „Rechtsextremismus-Experten“ geben ihre oftmals phrasenhaften Kommentare ab und geben Warnungen vor der Teilnahme ab.  Selbst der Bundespräsident sieht sich bemüßigt, vor „Chaoten und Strömungen, die wenig hilfreich sind“ sowie vor Bewegungen zu warnen, „die Deutschland zu einer geschlossenen Gesellschaft machen wollen“. Große Besorgnis ruft offenbar die Tatsache hervor, daß bei Pegida nicht irgendwelche leicht zu stigmatisierenden Randexistenzen auf die Straße gehen, sondern besorgte Bürger in großer Zahl.

Pegida Dresden Bild

Pegida Dresden

Pegida Banner: Keine Randexistenzen sondern besorgte Bürger in großer Zahl.

In der Diskussion greifen die „Eliten“ dann auch häufig zur inzwischen reichlich Stumpf gewordenen Faschismuskeule: „Die Organisatoren sind ganz klar Rechtsextremisten. Das sind Nazis in Nadelstreifen. Wir müssen diese Aufwiegler entlarven. Denn bei den Demonstrationen gehen auch Menschen aus der Mitte der Gesellschaft mit, die diffuse Ängste haben.“ äußerte etwa Ralf Jäger (SPD) gegenüber der Welt.

Erstaunlich ist nur, wie viele Unwahrheiten in nur 4 Sätzen untergebracht werden. Das die Organisatoren Rechtsextremisten sind, konnte bislang in keiner Weise belegt werden. Wenn Jäger sein Amt nutzt, um Gegner zu beschimpfen ohne Belege zu haben, wäre eigentlich ein Rücktritt fällig. „Nazis in Nadelstreifen“ ist eine Beleidigung, für die eine Anzeige möglich wäre. Und die Ängste der Menschen sind auch nicht „diffus“ sondern ganz konkret. Auch wenn noch sooft erwähnt wird, daß in Dresden ja gar nicht so viele Probleme mit Zuwanderern bestehen:  Glauben unsere Beschwichtigungspolitiker, die Menschen leben isoliert vom Rest des Landes? Parallelgesellschaften sind in großen Städten wie Berlin oder Frankfurt überdeutlich zu sehen. Und Beispiele für eine gescheiterte Integration kann man gerne in NRW-Städten wie Gelsenkirchen, Duisburg oder Hagen suchen. Darf man erst protestieren, wenn unverantwortliche Politiker mit neuen Mehrheiten vollendete Tatsachen geschaffen haben?

SPD-Jäger weiter in der Welt: „Die Parolen der Rechtsextremisten erreichen nicht den Kopf, sondern nur den Bauch. Bauchgefühl und Unwissen bilden einen Nährboden für eine fremdenfeindliche Haltung.“ Auch diese Aussage ist erstaunlich: Die politischen „Eliten“ verweigern seit Jahren jegliche Diskussion zu von ihnen tabuisierten Themen. Themenkomplexe wie Asylmißbrauch oder Probleme mit der Zuwanderung existieren in der öffentlichen Debatte nicht oder werden nur genannt, wenn Länder und Kommunen zur Bewältigung der offiziell nicht existierenden Probleme weitere finanzielle Mittel brauchen. Wenn einzelne Kritiker solche Themen ansprechen, werden Probleme geleugnet und die Kritiker in die rechtsextreme Ecke gestellt. Das funktioniert aber nur, solange sich nur einzelne gelegentlich alleine aus der Deckung wagen und ohne Solidarität verbal niedergeknüppelt werden können. Sind es 10.000 Demoteilnehmer, neue Parteien in den Parlamenten oder tausende tägliche kritische Kommentare in den Online- Ausgaben der „Qualitätsmedien“ (sofern Kritik noch veröffentlicht wird) dann ist die Deutungshoheit der „Eliten“ gefährdet.

Deutungsmonopol der „Eliten“ gefährdet

Folglich sind die „Eliten“ gar nicht gewillt, über die sehr differenzierten Ansätze der Pegida (vgl. POSITIONSPAPIER der PEGIDA) zu diskutieren. Vielmehr versucht man Teilnehmer mit Warnungen vor Rechtsextremismus zu verunsichern oder greift AFD- Politiker an, die ebenso wie Pegida eine Gefahr fürs Deutungsmonopol sind, an (vgl. Pegida-Demos „platte, harte Fremdenfeindlichkeit“ und „Tillich nennt AfD-Mitglieder niederträchtig“).  Im Erfolgsfall wird bei Diskussionen dann weiterhin nicht der Kopf bemüht. Vielmehr gibt es dann keine Diskussionen mehr.

Deshalb wünsche ich Pegida den größtmöglichen Erfolg. Der wird nur möglich sein, wenn man sich nicht spalten läßt aber auch gleichzeitig auf der seriösen Basis des Positionspapieres bleibt und auf den Zug aufspringende Extremisten abwehrt.

Weitere Informationen unter:

Pegida (Facebook)

pegida.de

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Am 02.08.2011 endet die Mitzeichnungsfrist der Petition  Finanzpolitik – Europäischer Stabilitätsmechanismus vom 26.05.2011. Bis dahin werden gut 13.500 Bürgerinnen und Bürger diese Petition mitgezeichnet haben. Wie geht es weiter? Ist das Ergebnis als Erfolg oder als Mißerfolg zu bewerten?

Nach der Diskussions- und Mitzeichnungsphase erfolgt die parlamentarische Prüfung.  Der Petitionsausschuß als Ganzes befaßt sich mit der Petition nach der Erarbeitung einer Beschlußempfehlung durch mindestens 2 Berichterstatter. Den Abschluss der parlamentarischen Prüfung bildet die Beschlussfassung im Plenum des Deutschen Bundestages.

Man muß kein Hellseher sein, um vorauszusehen, daß sich weder der Petitionsausschuß noch der Bundestag im Sinne der Petition einsetzen werden.  Daran würden auch 100.000 Unterschriften nichts ändern. Auch wenn die Hoffnung natürlich erst zuletzt stirbt.

Ein Erfolg ist diese Petition dennoch.  Mit der Petition wurde eine Diskussion mit über 900 Beiträgen auf  den Seiten des Deutschen Bundestages geführt, deren Beiträge mehrheitlich konträr zum Abstimmungsverhalten der Parlamentarier liegen. Die Petition hat zu Gemeinsamkeiten unter den zersplitterten Euroskeptikern geführt. So haben Gruppierungen vereint die Petition beworben, die sich sonst nicht an einen Tisch setzen.  Ermöglicht hat das alles ein bislang unbekannter couragierter Bürger, der die Demokratie beim Wort nimmt.

Was die Zahl der Unterzeichner angeht, resümiert einer der Diskussionsteilnehmer unter dem Pseudonym Europa-Freund:

Am Ende der Frist werden etwa 13.500 Bürgerinnen und Bürger diese Petition mitgezeichnet haben.
Dies ist als ein sehr hoher Zustimmungsgrad zu werten, zieht man die üblicherweise erreichten Zahlen an Mitzeichnungen bei e-Petitionen heran: So sind laut Jahresbericht 2011 des Petitionsausschusses im Jahr 2010 beim Bundestag 5.780 e-Petitionen eingegangen, davon haben nur 27 e-Petitionen mehr als 5.000 Mitzeichnungen ausgelöst. Lediglich zehn einzelne e-Petitionen haben im Jahr 2010 mehr als 10.000 Mitzeichnungen erreicht.

Im Ergebnis ist daher als ein großer Erfolg festzuhalten:
Das Anliegen der e-Petition 18123 „Gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus“ hat eine Zustimmung in einer Größenordnung erfahren, die sonst nur von nicht einmal einem Prozent der beim Bundestag eingegangenen Öffentlichen Petitionen erreicht wird. 

(Hervorhebung durch EdN)

Und weiter:

Lieber Johannes, Sie haben unseren Diskussionsprozess mit über 220 Beiträgen kontinuierlich begleitet, und man darf sagen: auch geformt.
Sie haben mit Ihrer sachlich-fachlich äußerst fundierten und dabei immer umsichtigen und fairen Diskussionsleitung die Qualität, die das Forum erreicht hat, erst möglich gemacht. Auch hierfür möchte ich Ihnen ganz herzlich danken!
Ich mag mir gar nicht vorstellen, wieviel Zeit Sie dafür eingebracht haben, die ja an anderer Stelle Ihres Lebens (Familie, Beruf, Freizeit, Schlaf) fehlen wird.

Für mich sind Sie hier als Vorbild eines Demokraten, Bürgers und Citoyen aufgetreten, wie wir ihn in der gesellschaftlichen Realität viel mehr bräuchten. Wenn jemand das Bundesverdienstkreuz verdient, dann Sie.

Dem kann ich mich nur anschließen. Im hier nur in Auszügen wiedergegebenen Resümee werden noch weitere Gründe genannt.

Wer  noch nicht Mitzeichner ist, hat noch einige Stunden die Möglichkeit, sich an diesem erfolgreichen Bürgerprotest zu beteiligen.

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