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Posts Tagged ‘Nationalstaat’

In einem in gleich mehreren europäischen Zeitungen unter dem Titel Merkel: Europa ist unser Glück erscheinendem  Interview spricht Bundeskanzlerin Angela Merkel Klartext:

Wir werden im Laufe eines langen Prozesses mehr Kompetenzen an die Kommission abgeben, die dann für die europäischen Zuständigkeiten wie eine europäische Regierung funktioniert. Dazu gehört ein starkes Parlament. Die gleichsam zweite Kammer bildet der Rat mit den Regierungschefs. Und schließlich haben wir den Europäischen Gerichtshof als Oberstes Gericht. Das könnte die zukünftige Gestalt der politischen Union Europas sein, in einiger Zukunft, wie gesagt, und nach vielen Zwischenschritten.

Was Merkel sich dort vorstellt, beinhaltet letztendlich das Ende von Demokratie und Nationalstaatlichkeit in Deutschland. Das Volk wurde dazu nie befragt und nicht allzu vielen Wählern dürfte bewußt sein, wohin uns unsere „Volksvertreter“  führen wollen. Nicht nur, daß in immer größeren Einheiten die Demokratie immer schwächer ausgeprägt ist und der einzelne immer weniger zu sagen hat. Ein starkes Europaparlament ist aus deutscher Sicht kein Ersatz für den Wegfall der nationalstaatlichen Demokratie. Im Gegenteil: Wenn ein Europaparlament mit Mehrheitsentscheidung über die Verteilung des Wohlstandes durch Transferzahlungen in Europa entscheidet, dürfte der von Deutschen erarbeitete Wohlstand inklusive der Altersversorge  schnell anderswo landen. Welcher deutsche Wähler würde sich dazu wohl bewußt dafür  entscheiden?

Ist es nicht offen verfassungsfeindlich, wenn Politiker immer mehr Kompetenzübertragungen an die EU durchsetzen? Im Grundgesetz heißt es in Artikel 20:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Die Bestrebungen, die grundgesetzliche Ordnung zu beseitigen sind m.E.  offensichtlich. Fraglich ist nur, ob „andere Abhilfe“ noch möglich ist.

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