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Posts Tagged ‘Konsens-Soße’

Nein, überraschend ist das nicht: Der Bundestag hat am 27.02.2012 weiteren Finanzhilfen für „Griechenland“ (das steht in Anführungszeichen, weil hiermit keinem griechischen Bürger geholfen ist) mit großer Mehrheit zugestimmt. 496 der 591 anwesenden Abgeordneten stimmten zu.

Auch an einer richtigen Debatte fehlte es: die SPD- Opposition, vertreten durch den noch ungekrönten Kanzlerkandidaten Steinbrück, hatte hier und da einiges am Regierungsentwurf zu bemängeln. Doch wer die SPD- Politik verfolgt, weiß: in der Europapolitik sind die Roten mindestens genauso freigiebig wie die Schwarzen. Im Ergebnis also breite Zustimmung bei der früheren Interessenvertreterin der kleinen Leute.

Profilierte Kritiker  des Rettungswahnsinns sind zwar mit Klaus-Peter Willsch oder Frank Schäffler in CDU/CSU und FDP beheimatetet. Aber mit den zugeteilten  Redezeit- Bröckchen konnten die leider nicht mal relevante Teile der eigenen Parteien überzeugen. Grade einmal 13 CDU/CSU- Politiker stimmten mit Nein sowie 4 FDP Abgeordnete.

Komplett geschlossen stimmte immerhin  Linke ab: Alle anwesenden 66 Fraktionsmitglieder lehnten das Hilfspaket ab. Auch wenn ich nicht jedem Punkt in Gregor Gysis Rede zustimmen kann:  er hat sich wieder einmal als brillianter Redner erwiesen.  Recht hat er mit seinem Ausspruch: „Immer herrscht hier eine Konsens- Soße zwischen Union, SPD, FDP und Grünen!“.

Genau diese Konsens- Soße, die Abwesenheit echter Debatten gefährdet unsere Demokratie.

Wer nachlesen will, wie sich das wiederholt, dem sei dieser Blog- Artikel vom  29. September 2011  (!) nahegelegt: Euro-Rettungsschirm: Konsenssoße einer übergroßen Koalition.

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