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Posts Tagged ‘Juncker’

Der Europawahlkampf in Deutschland wurde seitens der im Parlament vertretenen Parteien bis kurz vor der Wahl eher freudlos geführt. Kein Wunder, alles spricht gegen diese Parteien. Mit der Dauer- Eurokrise sind selbst sind alle als Lügner enttarnt worden, die vor der Euro- Einführung verkündet haben, das die Überschuldung von Mitgliedstaaten und die Transferunion ausgeschlossen sei (vgl. z.B. hier: CDU: Eine Überschuldung von Euro-Staaten ist unmöglich).

Belebend sollte die Präsentation von EU-weiten Spitzenkandidaten wirken. Mit den Herren Schulz und Juncker hat man sich allerdings die ungünstigsten Werbeträger dafür ausgesucht. Beide sind in den Ansichten nicht nur zu ähnlich (beide sind zum Beispiel Befürworter von Eurobonds) sondern es handelt sich or allem um Betonköpfe, die den Weg in die Sackgasse mit aller Macht fortführen wollen. Insbesondere Schulz wirkt bei seinen Auftritten grenzenlos arrogant und herrisch. Das eigentlich neutrale Amt des Parlamentspräsidenten nutzt Schulz routiniert als Sprungbrett für höheres. Jean-Claude Juncker mag zwar menschlich angenehmer wirken als Schulz. Aber als langjähriger  Vorsitzender der Euro-Gruppe hat er an vielen zweifelhaften Entscheidungen mitgewirkt, die ursächlich für die heutige Situation sind. Nicht überraschend findet Spitzenkandidat Juncker im Wahlkampf der Union keinen Raum. Eben sowenig wie der CDU-„Spitzenmann“ in Deutschland, David McAllister über den sonst auch nicht viel zu sagen ist.  Also lächelt Angela Merkel auf den Plakaten. 

Ein Anstoß für Reformen in der EU wird nicht von sondern gegen die EU- Betonköpfe kommen. In  Großbritannien feiert die britische Unabhängigkeitspartei Ukip von Nigel Farage ihren Durchmarsch bei den Kommunalwahlen: Auch für die Europawahl wird ein Sieg erwartet. In Frankreich könnte der Front National unter Marine Le Pen gar die stärkste Kraft werden. In vielen weiteren Ländern zeigen sich gute Ergebnisse für EU- Kritiker ab. Das ist gut für Europa. Denn in die Krise sind wir auch deswegen gekommen, weil EU-„Eliten“ ihre EU- Vision verwirklichen wollten, ohne den Bürger mitzunehmen. Im nächsten Europaparlament geht das nicht mehr ohne breite Diskussion.

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat das Potential, nicht nur im Europaparlament bessere und ökonomisch fundierte Sichtweisen einzubringen sondern auch das verkrustete deutsche Parteiensystem umzuwälzen. Darüber hinaus werden auch weitere kleinere deutsche Parteien das Europaparlament bereichern, da ohne Fünfprozenthürde nicht mehr so viele Wähler von der Vertretung ihrer Interessen ausgeschlossen sind. Egal ob Piraten, Republikaner, Familienpartei, Freie Wähler oder ÖDP: interessante Debatten im Europaparlament sind eher von ihnen als von CDU oder SPD zu erwarten.

Der 25.05.2014  kann so zu einem wirklichen Wendepunkt für Deutschland und Europa werden.

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Euro-Gruppen-Chef Juncker spricht es aus: Wir seinen in „einer Schicksalsgemeinschaft auf Gedeih und Verderb zusammengekommen.“ Er sehe auch keine Alternative zu den Rettungsplänen (vgl. Harsche EU-Kritik an Österreichs Widerstand gegen Griechenhilfe).

Mitglied in Juckers Schicksalgemeinschaft zu sein, ist für alle Seiten offenbar mit Ärger und Konflikten verbunden. Griechenland wird weiter unter Druck gesetzt, das Sparprogramm zu erfüllen. Dem Land drohen Aufruhr und Gewalt. Auf der anderen Seite will  Euro-Gruppen-Chef Juncker die europäischen Steuerzahler  (und damit automatisch insbesondere die deutschen Steuerzahler) bluten lassen: Falls der IWF seine Zahlungen einstellen sollte, müsse die EU einspringen.  (vgl. EU droht Griechenland mit Zahlungsstopp). Wer nicht zahlen will, wird mit harscher Kritik bedacht.

Die „Schicksalsgemeinschaft“ ist ein Schauplatz von Konflikten und Streit. Vielleicht sollte das Experiment beendet werden, bevor es Europa in den Abgrund führt.

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Ohne die  nächste Tranche des Rettungspakets in Höhe von 12 Milliarden Euro wird Griechenland  am 18. Juli zahlungsunfähig sein (Vgl. Athen hat noch Geld bis 18. Juli). Die US-Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit Griechenlands deutlich gesenkt – um gleich drei Noten von „BB+“ auf „B+“.

Um zu vermeiden, daß sich eine derartige Situation in immer kürzeren Abständen wiederholt, sollten sich die Griechenlandretter einmal grundsätzliche Gedanken machen. Immer neue Rettungspakete erweisen sich als teure aber endlose Irrfahrt.

Die Griechenretter und „Experten“ der EU geben inzwischen widersprüchliche Äußerungen von sich. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker gibt mit seinem Vorschlag einer „weichen Umschuldung“ wohl erstmals indirekt zu, daß die bisherigen Lösungsansätze gescheitert sind. Andere, darunter auch Kommissionschef  José Manuel Barroso, wettern dagegen und setzen auf die Kontinuität ihrer erfolglosen Politik.

Junckers Vorschlag ist allerdings tatsächlich  kein Fortschritt. Junckers geht es um eine Laufzeitverlängerung der Anleihen. Damit würden die Gläubiger keinen unmittelbaren Verlust erleiden, sie müßten dafür länger auf die Rückzahlung des Geldes warten. Sollte den Gläubigern dieses Programm mit Rückzahlungsgarantien schmackhaft gemacht werden, wächst das Risiko des Steuerzahlers, insbesondere des deutschen, erneut.

Allein durch Sparen läßt sich das griechische Schuldenproblem wohl nicht lösen. Eine Trennung der Währungsunion wäre die saubere Lösung, ist aber politisch nicht gewollt. Was bleibt? Ein Haircut, ein Schuldenschnitt, der auch die Gläubiger (überwiegend Banken)  beteiligt.  Bei den Gläubigern sollte bekannt sein, daß Risiko und Rendite nicht voneinander zu trennen sind. Die Rendite  Die Rendite zweijähriger Schuldverschreibungen liegt bei gut 25 Prozent. Es kann also niemand sagen, er wisse nicht worum es geht.

Eine Entlastung für den Steuerzahler gibt es dabei allerdings nur, wenn der Haircut bald kommt. Denn der Anteil der privaten Gläubigergruppen an den griechischen Staatsschulden sinkt immer weiter. Warten die EU- Irrfahrer zulange, dann wird nur der Steuerzahler rasiert!

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