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Posts Tagged ‘Haushaltsentwurf’

Die EU- Kommission hat in Brüssel am  20. April 2011 den EU-Haushaltsentwurf 2012 angenommen. Der Entwurf sieht 132,7 Mrd. EUR an Mitteln für Zahlungen vor. Das ist eine Steigerung von knapp 5 % gegenüber dem Vorjahr.

Die größten Ausgabenposten sind weiterhin die Landwirtschaftspolitik  (gut 41 Prozent) und Kohäsion (=Verteilung von Geldern reicher Staaten an die ärmeren EU-Mitglieder) (gut 36 %).  (vgl. Der Haushalt 2011 – Die Zahlen).

Deutschland würde demnach in den Haushalt (es geht hier nicht um andere Verpflichtungen wie die Euro- Rettung!) ca.  21,19 Milliarden zahlen, aus EU – Fonds würden 11,7 Milliarden zurückfließen. (vgl Fonds pro Mitgliedstaat).

Dies zeigt die Augenwischerei der Aussage in der Pressemitteilung („Lediglich 6 % des EU-Haushalts werden für Verwaltungsausgaben der EU-Organe aufgewendet. 94 % der jährlichen Mittel fließen in die Regionen und Städte zurück bzw. kommen den Unternehmen, Forschern und dem einzelnen EU-Bürger zugute.“) auf:  für Deutschland sind es  eben nicht 94 Prozent, die zurückfließen. Deutschland bleibt Nettozahler.

Es bleibt abzuwarten, ob damit die in anderen Ländern zunehmende Anti-EU-Stimmung  auch in Deutschland ihren Widerhall findet.

Hierzu schreibt EurActiv Brüssel, mka:

Die geplante Erhöhung der EU-Ausgaben für 2012 könnte die ohnehin zunehmende Anti-EU-Stimmung in vielen Ländern weiter anheizen. In der Öffentlichkeit werden die Milliarden-Zahlungen an Griechenland, Irland und Portugal bestenfalls mit Unverständnis zur Kenntnis genommen.

Euro-Skeptiker und EU-Kritiker sind derzeit europaweit im Aufwind. In Frankreich feierte die rechtsextreme Anti-EU-Partei Front National bei den Regionalwahlen im März ihr bisher bestes Ergebnis.

In Finnland hatte die rechtspopulistische Partei „Wahre Finnen“ mit einem euroskeptischen Programm Mitte April großen Erfolg.

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