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Posts Tagged ‘Griechenland’

von Sven Tritschler

Sie sind Nationalist, Chauvinist, Sozialist oder stehen nicht besonders auf Demokratie? Sie fühlen sich nicht besonders gut verstanden? – Schonmal über eine Karriere im schönen Brüssel nachgedacht?

Die hässlichen Europäer

Ich gestehe. 2004 habe ich für Silvana Koch-Mehrin Wahlkampf gemacht. Und ja, ich schäme mich dafür. Nicht weil sie ihre Promotion per Fax gemacht hat oder weil sie irgendwelche Sitzungen in ihrem Pseudoparlament geschwänzt hat. Auch nicht, weil sie nun nichtmal den Anstand hat, auf ihr Mandat zu verzichten. Das wären zwar schon alles verdammt gute Gründe, aber am meisten wurmt mich eines: 2004 trat Sie mit dem Versprechen an, den europäischen Verfassungsvertrag einer Volksabstimmung zuzuführen. Das fand ich klasse und die Leute in der Fußgängerzone, denen ich das erzählte, fanden es auch klasse. Aber es kam anders: Die Franzosen und die Niederländer lehnten den Vertrag ab, er verschwand erstmal in den Schubladen und Frau Koch-Mehrin kam gar nicht in Verlegenheit, sich für die Einlösung ihres Versprechens einzusetzen.

Doch „begeisterte Europäer“ wären nicht „begeisterte Europäer“, wenn ihnen nicht irgendein schmieriger Weg eingefallen wäre, das Volk zu umgehen. Deshalb heißt die Verfassung jetzt Lissabon-Vertrag. Sonst hat sich eigentlich nichts dran geändert. Man fand auch einen Weg, alle Volksabstimmungen zu umgehen, außer in Irland. Dort gibt’s kein Außenrum. Als dann auch noch Polens Präsident nicht unterschreiben wollte, offenbarte die damalige Spitzenliberale in Brüssel, wes Geistes Kind sie wirklich ist: Die Iren sollen nochmal abstimmen und die Polen fliegen raus, wenn sie nicht spuren. Man könne sich von sowas (Demokratie war wohl gemeint.) nicht aufhalten lassen.

Ganz auf einer Linie ist sie da wohl mit dem österreichischen Autor Robert Menasse, der sich 2010 in einem ganzseitigen Essay in der ZEIT lobtriefend und unwidersprochen über die achso aufgeklärten Brüsseler Technokraten auslassen darf, denen aus den Parlamenten nicht weniger als „demokratische Gefahr“ drohe. Ganz unverholen bringt er dort seine Verachtung für Demokratie und Pluralismus zum Ausdruck und plädiert mehr oder weniger offen für eine Bürokratenherrschaft.

Nun kann man über abgehalfterte Euroliberale und kryptofaschistische Zeitautoren noch lächeln, was ist aber mit Ministern? Wie muss man es bewerten, wenn der Finanzminister der mächtigen Bundesrepublik der kleinen Schweiz die Kavallerie vorbeischicken möchte, wie Herr Steinbrück?

Muss man es schön finden wenn im Jahr 2000 das kleine Österreich drangsaliert wird, nur weil seine Regierung den großen Ländern, maßgeblich den Herren Schröder und Fischer, nicht in den Kram passt?

Darf man verwundert sein, wenn die Slowakei (ebenfalls sehr klein, ebenfalls unter Druck) sich diese Woche auf eine Staatskrise einlassen muss, nur damit einer zum Scheitern verurteilten Währung wieder ein paar Monate Gnadenfrist gewährt werden können? Und ist es nicht eigenartig, dass dies ganz gegen den Willen der Slowaken geschieht und geplante Neuwahlen in den März verlegt werden, um vor dem Volksvotum neben dem EFSF auch gleich noch den ESM durchzuwinken?

Sollte man sich nicht darüber aufregen, wenn ein Klaus von Dohnanyi bei Anne Will dem slowakischen „Eurorebellen“ Richard Sulik zurufen darf, die Slowakei solle doch aus dem Euroraum austreten, wenn sie Wert auf Einhaltung der Verträge lege?

Ja, ist es eigentlich noch etwas Besonderes, wenn der Kanzleramtsminister vor lauter Europhilie seine demokratische Maske fallen lässt und andersdenkende Volksvertreter mit Gossenjargon belegt und nebenbei das Grundgesetz mit Fäkalausdrücken?

Darf es mir als Deutschem peinlich sein, wenn mein Landsmann Martin Schulz sein unerfreuliches Antlitz bei jeder noch so kleinen Kritik am „Friedensprojekt“ vor ein Mikrofon schieben und „Nazi! Nazi!“ rufen muss?

Und ist es schließlich verwunderlich, wenn sich alle „glühenden Europäer“ in waschechter Kanonenbootsprache für immer noch „härtere“, „blutigere“, „schmerzhaftere“, „brutale“ und „rücksichtslose“ Sparmaßnahmen in Griechenland einsetzen und ungewählte und mit diktatorischen Vollmachten versehende „Sparkommissare“ entsenden, um diese zu überwachen? Und das alles nur, um die Griechen als Armenhaus im Wirtschaftsgefängnis Euro zu halten?

(…)

Es war ein geradezu diabolisch-cleverer Schachzug, den Euro Euro zu nennen und nicht etwa Krone oder ECU. Deshalb sind Leute, die die Währungsunion kritisch sehen, Eurokritiker und keine ECU-Kritiker. Im Umkehrschluss sind alle Währungsbefürworter „proeuropäisch“. In orwellscher Umdeutungsmanier werden Begriffe auf den Kopf gestellt.

Ein guter Europäer ist heute, wer ohne zu mucken schluckt, was aus Brüssel kommt, auf Demokratie verzichten kann und andere, die dieses Spiel nicht mitspielen wollen, mobbt. Ein schlechter Europäer dagegen ist gegen Zentralismus, für Demokratie und setzt sich für die Rechte der Schwachen ein.

Es ist höchste Zeit, die Begriffshoheit zurückzuerobern! Europa ist ist nicht die EU, ist nicht der Euro. Europa ist die Heimat unzähliger Kulturen, Europa hat eine reiche und aufregende Geschichte, Europa ist wunderschön, vielfältig und spannend. Das Hinterletzte, was ich mit diesem tollen Kontinent verbinde, ist das graue Heer von Beamten und zweitklassigen Politikern, das uns mit Lkw-Ladungen von Richtlinien bis in den letzten Winkel unseres Lebens durchregulieren will. Einheitlich. Vom Nordkap bis zum Bosporus.

Und es ist auch nicht mehr zu ertragen, wenn die Van Rompuys dieser Welt die junge Generation Europas für ihre fragwürdigen Anliegen in Haftung nehmen. Ja, die jungen Leute schießen nicht mehr aufeinander, sondern gehen zusammen auf Festivals oder besuchen Unis im Nachbarland. Ja, das ist schön. Nein, das ist nicht der Verdienst der Eurokraten.

Alles, was wir heute an Europa lieben, die offenen Grenzen, den freien Handel, die gute Nachbarschaft geht völlig ohne Monsterstaat aus Brüssel. Wir hatten das sogar schon einmal. Die frühe Form der europäischen Gemeinschaften hatte alles das schon verwirklicht. Heute bekommen wir den Europäischen Haftbefehl, Vorratsdatenspeicherung und Rettungsschirme. Und warum? Weil das angeblich den Frieden sichert.

Diese „glühenden Europäer“, diese Euro-Zeloten, die „hässlichen Europäer“, für die ich hier einige Beispiele gebracht habe und deren Zahl beängstigend groß ist, sind die wahre Gefahr für Europa. Sie offenbaren alle menschlichen Abgründe, die man in Europa nach 1990 endgültig gebannt glaubte. Sie sind die totalitären Demokratieverächter, die Chauvinisten, die die Kleinen bedrohen, sie sind die Gewaltherrscher, die in Griechenland einen blutigen Aufstand provozieren, nur um ihrem Projekt zum „Endsieg“ zu verhelfen.

Und ja, so leid es mit tut, überdurchschnittlich viele Deutsche sind unter den Hässlichsten der Hässlichen. Sie spielen die Euro-Blockwarte und Lehrmeister. Mit erhobenem Zeigefingern belehren sie die „faulen Griechen“, die „aufmüpfigen Slowaken“ oder die „widerspenstigen Iren“ und bedienen alle Klischees, die man als Deutscher gerne endlich einmal los wäre. Sie glauben sich die Feder des „guten Europäers“ an den Hut stecken zu dürfen und bekämpfen damit offensichtlich nur irgendwelche tiefsitzenden Kollektivschuldgefühle. Doch das macht sie sicher nicht zu guten Europäern.

Nein, die Leute, die es heute gut mit Europa meinen, haben andere Namen, sie heißen Nigel Farage, Richard Sulik, Daniel Hannan oder Frank Schäffler. Sie versuchen nicht, Europa unter das Joch eines „Elitenprojekts“ zu zwingen, das niemand will, sondern kämpfen für die Freiheit. Keiner von ihnen ist ein ewiggestriger, hinterwäldlerischer und engstirniger Nationalist, wie das in der geneigten Presse gerne mal so dargestellt wird. Herr Sulik ist in Deutschland aufgewachsen und hat es in der Slowakei zu etwas gebracht, Herr Farage hat eine deutsche Frau und hat lange in Paris gelebt. Sie sind alle für Freihandel und offene Grenzen.

Dem Großteil ihrer Kollegen sind sie intellektuell voraus. Dem Großteil der Presse ebenfalls. Während die einen noch im 20. Jahrhundert der Großreiche und Imperien leben, sind sie bereits im neuen Jahrtausend angekommen. Sie wissen, dass es in einer globalisierten Welt nicht auf Größe, sondern auf Flexibilität und ein gutes Miteinander ankommt. Sie sind die wahren Helden Europas und unsere letzte Hoffnung. Ich kann mich nur verneigen.

(EdN) Herzlichen Dank an Sven Tritschler für die Genehmigung zur Übernahme dieses erstmals auf der Seite des Stresemann Clubs erschienenen Beitrags.

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Bereits Helmut Kohl sprach bei der Euro- Einführung von einer „Frage von Krieg oder Frieden“. Auch SPD-Mann Martin Schulz spricht im Zusammenhang mit dem Euro gerne von einer  „Sicherung des Friedens“. Politiker, Journalisten und andere Experten werden nicht müde, uns den Euro bzw. die damit verbundene Schaffung einer Transferunion als notwendigen Preis für den Frieden zu verkaufen.

Besonders deutlich spricht dies der Chef des Hamburger Wirtschaftsforschungsinstituts, Thomas Straubhaar, aus (in: „Die Euro-Zone wird zur Haftungsgemeinschaft“)

Wir können an den historischen Beispielen der USA und der Schweiz sehen: Jede Währungsunion ist zur Haftungsunion geworden. Das passiert nun auch in der Europäischen Währungsunion.

Auf die Frage „Deutsche Steuerzahler müssen also für unsolide Staaten gerade stehen?“ führt  Straubhaar weiter aus:

Das ist so. Man muss den Deutschen klar sagen: Das ist der Preis dafür, dass ihr den Euro habt und dafür, dass Friede, politische Stabilität und ein gemeinsamer Binnenmarkt bestehen bleiben.

Genau dieses Argument steht aber auf wackligen Beinen. Zum einen herrscht zwischen den heute am Euro beteiligten Ländern nicht erst seit der Euro- Einführung Frieden sondern seit Jahrzehnten. Zum anderen scheint der Euro aktuell Konflikte zu schaffen, die es ohne seine Einführung gar nicht gegeben hätte. Länder wie Griechenland müssen Sparauflagen tragen, die das Land an den Rand des Bürgerkriegs treiben können. Den Steuerzahlern der Geberländer werden für immer neue Rettungspakete immer größere Lasten aufgebürdet.

Tatsächlich spricht viel für eine „Mär vom Euro als Friedensstifter für Europa„. Unter diesem Titel führt der Wirtschaftshistoriker Gérard Bökenkamp historische Beispiele an, die zeigen, daß eine Währungsunion kaum ein Garant für Frieden ist. Zwischen den Nordstaaten und den Südstaaten der Vereinigten Staaten sei es trotz des Dollars und des gemeinsamen nordamerikanischen Wirtschaftsraums zum blutigen Bürgerkrieg gekommen. Der Rubel habe das Auseinanderfallen der Sowjetunion nicht verhindert, und der jugoslawische Dinar nicht das Auseinanderbrechen des jugoslawischen Staates und den folgenden Balkankrieg. Der Beitritt  des Großherzogtum Hessen  zum  preußischen Zollgebiet 1828 habe 1866 den Kriegseintritt auf der Seite Österreichs gegen Preußen ebensowenig verhindert wie bei den Zollvereinsmitgliedern  Zollvereinsmitgliedern Bayern, Württemberg, Hannover, Baden und der Freien Stadt Frankfurt. Dafür hätten sich Mecklenburg-Strelitz und Mecklenburg-Schwerin und die Hansestädte Bremen, Hamburg und Lübeck auch ohne vorherige Mitgliedschaft im Zollverein auf Preußens Seite gestellt. Alles in allem kommt Bökenkamp zu dem Schluß:

Eine gemeinsame Währungsordnung oder auch die Mitgliedschaft in einem Wirtschaftsverbund sind offensichtlich weder ein Garant für Frieden noch für politische Integration.

Warum äußern sich Politiker dennoch so: Ist es Unwissenheit oder haben sie andere Belege für ihre Behauptungen? Oder wird ohne Berücksichtigung der tatsächlichen Lage versucht, eine Rechtfertigung für angeblich alternativlose Schritte zu konstruieren?

Was auch immer davon zutrifft: wer das Gelingen eines möglicherweise ökonomisch fragwürdigen Projektes zu einer Frage von Krieg und Frieden macht, der stellt leichtfertig den Frieden in Frage!

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1025 Milliarden Euro will die EU-Kommission in der nächsten Finanzperiode ausgeben. 2/3 des Haushaltes fließen in die Umverteilungsmaschinerien als Hilfe für ärmere Regionen (Regionalpolitik) und die Agrarpolitik.

Zur Finanzierung will die EU einen Anteil von 1 bis 2 Prozentpunkten der Mehrwertsteuer erhalten und eine noch nicht im Detail vorgestellte Finanztransaktionssteuer einführen.

Damit verselbstständigt sich die EU.  Wird der Vorschlag befolgt,  werden Milliarden werden künftig ohne demokratische Kontrolle der nationalen Parlamente erhoben und ausgegeben. Opfer der ausgeweiteten Transferunion werden insbesondere die wohlhabenderen Länder wie Deutschland sein.

Während die schwarzgelbe Umfallerregierung immerhin noch vorgibt, sich gegen diese neue Last zu wehren, befürwortet die SPD anscheinend solche Pläne: Der EU-Politiker Martin Schulz von der SPD unterstützt die Pläne und hat auch schon Ideen, wohin das Geld fließen soll:  „Das sind schon Hausnummern, über die wir reden können und über die vor allem ein Land wie Griechenland gerne reden würde“, sagte Schulz am Donnerstag im Bayerischen Rundfunk (vgl. Schulz unterstützt Barrosos Pläne).

Das es die SPD mit solchen Politikern immer noch schafft, sich als „Schutzmacht der kleinen Leute“ zu verkaufen, ist ein fast unerklärbares  Marketingwunder.

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Der Bundestag hat mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen weitere Hilfen für Griechenland beschlossen.

Warum sind wir immer wieder dabei ? Dazu Zitate aus einem bemerkenswerten Artikel aus FAZ.NET:

Welches Motiv die Parlamentarier treibt, ist aus ihren Reden kaum zu erahnen. Vermutlich wird derzeit bei kaum einem Thema soviel gelogen, wie in der Eurofrage. Denn wer das vertragswidrige Herauspauken der Griechen nicht unterstützt, wird politisch zum Außenseiter und muss froh sein, wenn man ihn einen Populisten schimpft und nicht gleich mit der Nationalismuskeule trifft. Mancher ergibt sich dem „mitgefangen, mitgehangen“. […]

Ein Teil der Abgeordneten ist wie Schäuble überzeugt, ökonomische Überlegungen hätten jetzt hinten anzustehen. In den Hilfen wähnen sie den Hebel zu einer finanziellen Haftungsgemeinschaft als Voraussetzung für die Politische Union, der vermeintlichen Krönung der europäischen Einigung*. Die Berliner Goldesel sind blind für die Gefahr, dass ihre Freigebigkeit die Haushaltsdisziplin in der EU untergräbt – mit enormen Risiken für Euro und Wirtschaft. Das wird Europa nicht einen, sondern spalten.

(* Hervorhebung durch EdN)

Ganz offensichtlich wird die Schaffung einer  Haftungsgemeinschaft  dazu genutzt, die Länder Europas miteinander zu verflechten. Zu mehr Einigkeit hat diese unfreiwillige Solidarität nicht geführt: Derartige Konflikte wie zwischen den Mitgliedern der Währungsunion hat es vor der Einführung des Euro in der EG nicht gegeben. Das Europäische Währungssystem (EWS) wie es von 1979 bis 1998 bestand, ist zwar im Prinzip auch gescheitert. Da die nationalen Währungen weiter Bestand hatten, konnten Krisen des EWS nie ganz Europa bedrohen.

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Euro-Gruppen-Chef Juncker spricht es aus: Wir seinen in „einer Schicksalsgemeinschaft auf Gedeih und Verderb zusammengekommen.“ Er sehe auch keine Alternative zu den Rettungsplänen (vgl. Harsche EU-Kritik an Österreichs Widerstand gegen Griechenhilfe).

Mitglied in Juckers Schicksalgemeinschaft zu sein, ist für alle Seiten offenbar mit Ärger und Konflikten verbunden. Griechenland wird weiter unter Druck gesetzt, das Sparprogramm zu erfüllen. Dem Land drohen Aufruhr und Gewalt. Auf der anderen Seite will  Euro-Gruppen-Chef Juncker die europäischen Steuerzahler  (und damit automatisch insbesondere die deutschen Steuerzahler) bluten lassen: Falls der IWF seine Zahlungen einstellen sollte, müsse die EU einspringen.  (vgl. EU droht Griechenland mit Zahlungsstopp). Wer nicht zahlen will, wird mit harscher Kritik bedacht.

Die „Schicksalsgemeinschaft“ ist ein Schauplatz von Konflikten und Streit. Vielleicht sollte das Experiment beendet werden, bevor es Europa in den Abgrund führt.

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Ohne die  nächste Tranche des Rettungspakets in Höhe von 12 Milliarden Euro wird Griechenland  am 18. Juli zahlungsunfähig sein (Vgl. Athen hat noch Geld bis 18. Juli). Die US-Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit Griechenlands deutlich gesenkt – um gleich drei Noten von „BB+“ auf „B+“.

Um zu vermeiden, daß sich eine derartige Situation in immer kürzeren Abständen wiederholt, sollten sich die Griechenlandretter einmal grundsätzliche Gedanken machen. Immer neue Rettungspakete erweisen sich als teure aber endlose Irrfahrt.

Die Griechenretter und „Experten“ der EU geben inzwischen widersprüchliche Äußerungen von sich. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker gibt mit seinem Vorschlag einer „weichen Umschuldung“ wohl erstmals indirekt zu, daß die bisherigen Lösungsansätze gescheitert sind. Andere, darunter auch Kommissionschef  José Manuel Barroso, wettern dagegen und setzen auf die Kontinuität ihrer erfolglosen Politik.

Junckers Vorschlag ist allerdings tatsächlich  kein Fortschritt. Junckers geht es um eine Laufzeitverlängerung der Anleihen. Damit würden die Gläubiger keinen unmittelbaren Verlust erleiden, sie müßten dafür länger auf die Rückzahlung des Geldes warten. Sollte den Gläubigern dieses Programm mit Rückzahlungsgarantien schmackhaft gemacht werden, wächst das Risiko des Steuerzahlers, insbesondere des deutschen, erneut.

Allein durch Sparen läßt sich das griechische Schuldenproblem wohl nicht lösen. Eine Trennung der Währungsunion wäre die saubere Lösung, ist aber politisch nicht gewollt. Was bleibt? Ein Haircut, ein Schuldenschnitt, der auch die Gläubiger (überwiegend Banken)  beteiligt.  Bei den Gläubigern sollte bekannt sein, daß Risiko und Rendite nicht voneinander zu trennen sind. Die Rendite  Die Rendite zweijähriger Schuldverschreibungen liegt bei gut 25 Prozent. Es kann also niemand sagen, er wisse nicht worum es geht.

Eine Entlastung für den Steuerzahler gibt es dabei allerdings nur, wenn der Haircut bald kommt. Denn der Anteil der privaten Gläubigergruppen an den griechischen Staatsschulden sinkt immer weiter. Warten die EU- Irrfahrer zulange, dann wird nur der Steuerzahler rasiert!

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Geheim sollte es sein, das Treffen wichtiger Euro-Finanzminister in Luxemburg. Doch es kam alles anders. Ein Bericht von  Spiegel Online offenbarte nicht nur das Treffen sondern mögliche Erwägungen Griechenlands eines Austritt aus der Euro-Zone. Die Nachricht schlug ein, der Euro sackte weiter ab an den Finanzmärkten.

Die EU- Verantwortlichen dementierten den möglichen Austritt umgehend, ebenso eine Umschuldung Griechenlands. Dabei spricht einiges dafür: „Wenn Griechenland aus dem Euro austräte, könnte es abwerten und wettbewerbsfähig werden“, wird Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn zitiert (vgl. Top-Ökonom fordert Euro-Aus für Griechenland). Interne Sparprogramme würden das Land dagegen an den Rand des Bürgerkriegs drängen.

So bleibt der EU letztendlich nur eine Ausweitung der Transferunion als Alternative zum Austritt Griechenlands.

Und die dürfte langfristig für Deutschland die teuerste Alternative sein. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende! Wenn Griechenland und Co. nicht gehen, dann sollte Deutschland den Abschied vom Euro erwägen! Auf die Sirenenklänge von dilettantischen EU- Politikern, die nicht einmal ihre Geheimtreffen geheimhalten können, können wir gut verzichten.

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