Feeds:
Beiträge
Kommentare

Posts Tagged ‘Euroskeptiker’

Am 02.08.2011 endet die Mitzeichnungsfrist der Petition  Finanzpolitik – Europäischer Stabilitätsmechanismus vom 26.05.2011. Bis dahin werden gut 13.500 Bürgerinnen und Bürger diese Petition mitgezeichnet haben. Wie geht es weiter? Ist das Ergebnis als Erfolg oder als Mißerfolg zu bewerten?

Nach der Diskussions- und Mitzeichnungsphase erfolgt die parlamentarische Prüfung.  Der Petitionsausschuß als Ganzes befaßt sich mit der Petition nach der Erarbeitung einer Beschlußempfehlung durch mindestens 2 Berichterstatter. Den Abschluss der parlamentarischen Prüfung bildet die Beschlussfassung im Plenum des Deutschen Bundestages.

Man muß kein Hellseher sein, um vorauszusehen, daß sich weder der Petitionsausschuß noch der Bundestag im Sinne der Petition einsetzen werden.  Daran würden auch 100.000 Unterschriften nichts ändern. Auch wenn die Hoffnung natürlich erst zuletzt stirbt.

Ein Erfolg ist diese Petition dennoch.  Mit der Petition wurde eine Diskussion mit über 900 Beiträgen auf  den Seiten des Deutschen Bundestages geführt, deren Beiträge mehrheitlich konträr zum Abstimmungsverhalten der Parlamentarier liegen. Die Petition hat zu Gemeinsamkeiten unter den zersplitterten Euroskeptikern geführt. So haben Gruppierungen vereint die Petition beworben, die sich sonst nicht an einen Tisch setzen.  Ermöglicht hat das alles ein bislang unbekannter couragierter Bürger, der die Demokratie beim Wort nimmt.

Was die Zahl der Unterzeichner angeht, resümiert einer der Diskussionsteilnehmer unter dem Pseudonym Europa-Freund:

Am Ende der Frist werden etwa 13.500 Bürgerinnen und Bürger diese Petition mitgezeichnet haben.
Dies ist als ein sehr hoher Zustimmungsgrad zu werten, zieht man die üblicherweise erreichten Zahlen an Mitzeichnungen bei e-Petitionen heran: So sind laut Jahresbericht 2011 des Petitionsausschusses im Jahr 2010 beim Bundestag 5.780 e-Petitionen eingegangen, davon haben nur 27 e-Petitionen mehr als 5.000 Mitzeichnungen ausgelöst. Lediglich zehn einzelne e-Petitionen haben im Jahr 2010 mehr als 10.000 Mitzeichnungen erreicht.

Im Ergebnis ist daher als ein großer Erfolg festzuhalten:
Das Anliegen der e-Petition 18123 „Gegen den Europäischen Stabilitätsmechanismus“ hat eine Zustimmung in einer Größenordnung erfahren, die sonst nur von nicht einmal einem Prozent der beim Bundestag eingegangenen Öffentlichen Petitionen erreicht wird. 

(Hervorhebung durch EdN)

Und weiter:

Lieber Johannes, Sie haben unseren Diskussionsprozess mit über 220 Beiträgen kontinuierlich begleitet, und man darf sagen: auch geformt.
Sie haben mit Ihrer sachlich-fachlich äußerst fundierten und dabei immer umsichtigen und fairen Diskussionsleitung die Qualität, die das Forum erreicht hat, erst möglich gemacht. Auch hierfür möchte ich Ihnen ganz herzlich danken!
Ich mag mir gar nicht vorstellen, wieviel Zeit Sie dafür eingebracht haben, die ja an anderer Stelle Ihres Lebens (Familie, Beruf, Freizeit, Schlaf) fehlen wird.

Für mich sind Sie hier als Vorbild eines Demokraten, Bürgers und Citoyen aufgetreten, wie wir ihn in der gesellschaftlichen Realität viel mehr bräuchten. Wenn jemand das Bundesverdienstkreuz verdient, dann Sie.

Dem kann ich mich nur anschließen. Im hier nur in Auszügen wiedergegebenen Resümee werden noch weitere Gründe genannt.

Wer  noch nicht Mitzeichner ist, hat noch einige Stunden die Möglichkeit, sich an diesem erfolgreichen Bürgerprotest zu beteiligen.

Advertisements

Read Full Post »