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Posts Tagged ‘Europawahl’

Die Sichtweise von Historikern bringt oft wertvolle Erkenntnisse. Sie denken in langen Perioden und können so einzelne Geschehnisse in einen größeren Zusammenhang einordnen. 

Achim Landwehr,  Professor für Geschichte der Frühen Neuzeit am Institut für Geschichtswissenschaften der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, versucht in seinem Beitrag Europa oder die Neue Unbehaustheit das Ergebnis der Europawahl vom 25. Mai 2014, insbesondere das Erstarken EU- Kritischer Kräfte, zu erklären. 

Die Kernaussage des Beitrags („Bei der Wahl zum europäischen Parlament sind also weniger eindeutige politische Lager gegeneinander angetreten als vielmehr unterschiedliche Verzeitungen aufeinandergeprallt.„) ist tatsächlich beachtenswert. Könnte sie doch erklären, warum Befürworter und Gegner der gegenwärtigigen EU- Politik so augenscheinlich aneinander vorbeireden. Landwehr spricht von einem „Phänomen der Pluritemporalität zu tun, also mit einer Vielzeitigkeit, die es Menschen und Kollektiven ermöglicht, Früheres, Späteres und Gleichzeitiges auf unterschiedliche Art und Weise miteinander zu verknüpfen und vor allem auch mit diversen Bedeutungen zu versehen.

Bei Betrachtung der unterschiedlichen Positionen sollte man also versuchen herauszufinden, wer geistig in welcher Zeit lebt. So interessant der Gedanke der Pluritemporalität ist, so wenig gelingt Landwehr die Einordnung. Landwehr sieht die EU- Kritiker als „Verlierer von 1989 und seinen Folgen“. Und weiter „An die Stelle der erwünschten nationalen Einheit rückt eine europäische Mannigfaltigkeit, die verunsichern kann. Gegen Europa zu stimmen, heißt daher nicht zuletzt, gegen diese als überkomplex wahrgenommene Vielfalt zu votieren.

Den Widerspruch zu seiner Zuordnung liefert Landwehr unbewußt gleich mit. Was ist denn mit 1989 gekommen? 

Richtig: „nach dem Wiederauftreten vermeintlicher überkommener Nationalismen (nicht nur im ehemaligen Jugoslawien) sowie nach der wieder erstarkenden neuen Deutungsmacht von Religionen (die doch vermeintlich einer säkularisierten Welt nichts mehr zu suchen hatten) war die Situation, gelinde gesagt, unübersichtlich geworden.

Nur für wen ist die Lage unübersichtlich geworden? Eine fundamentale Begründung der EU lag in den Weltkriegen. Den Nationalstaaten sollte die Kriegsführung durch die gemeinsame Politik bezüglich Kohle und Stahl unmöglich gemacht werden. Dieser Hintergrund der „Friedensdividende“ war mit unterschiedlichen Akzenten lange Gemeingut – bis hin zu Politikern wie Kohl oder Mitterand. Zugespitzt war es das Ziel, mit EU- Institutionen die Nationalstaatlichkeit zu überwinden, die angeblich zwangsweise zu Kriegen führen mußte. Und so wurde die EU Schritt für Schritt vertieft, erweitert und zuguterletzt die Währungsunion gegründet (das diese dann aufgrund einfacher wirtschaftlicher Gesetzmäßigkeiten zu Unfrieden führen mußte, hat man mit viel gutem Willen vernachlässigt).  

Aber auch wenn die Politik über 1989 hinaus ihr Projekt vertieft hat, so ist das Ergebnis von 1989 eigentlich ein völlig anderes. Mit dem  Wiederauftreten vermeintlicher überkommener Nationalismen (sprich dem Zusammenbruch von übernationalen Kunstgebilden wie der UdSSR oder Jugoslawien) ist etwas passiert, was den Nationalstaatsüberwindern nicht wirklich gefallen hat. Die Menschen wollten nicht einfach in den Kunstgebilden bleiben und sich neue Regeln geben. Nein, sie zogen es vor, sich in neuen Staaten entsprechend ihrer Nationalität zu organisieren. Das war nicht gut aus der Sicht derjenigen, die die Überwindung der Nationen anstreben. Einige dieser Länder sind dann immerhin der EU- beigetreten. Aber nicht unbedingt mit dem Ziel, sich selber zu überwinden. 

Für die EU- Politiker hat sich nach 1989 tatsächlich einiges geändert. Und auch die EU- Politiker haben sich geändert: An die Stelle der historisch orientierten Nachkriegspolitiker sind Technokraten getreten, die das Projekt aber fortgeführt haben, weil es ihnen wohl lohnenswert erschien. 

Der Änderungen nicht genug: Die EU war lange Zeit ein Projekt der Eliten. Was gut oder schlecht war, das konnte der Bürger den Tagesthemen der zwar unabhängigen und doch seltsam gleichförmigen Presse entnehmen. Eine breite Diskussion zur Europapolitik oder zur Einführung der Währungsunion gab es auch lange nach 1989 nicht. Die Gegenposition fehlte einfach (kleinere Ausnahmen bestätigen die Regel). 

Jetzt ist alles anders: die Kommentatoren in den „Qualitätsmedien“ können schreiben was sie wollen, übers Internet setzen sich dann oft doch ganz andere Meinungen durch. Dort läuft die Debatte in Blogs, Foren und selbst in den Kommentaren unter den Artikeln der Qualitätsmedien schon lange. Und sie ist auch im Europaparlament angekommen. Mit beträchtlichen Verlusten für die EU- Eliten. Wenn ein Parlamentspräsident wie Martin Schulz seine Position mißbraucht, um eigene Kommentare abzugeben und Kritikern wie Nigel Farage das Wort zu entziehen, hätte das mangels Berichterstattung früher niemand erfahren. Was nicht gesendet wird, gibt es auch nicht. Heute landet so was bei Youtube, bekommt Unmengen an Aufrufen und Farage kriegt umso mehr Zuspruch, je arroganter die Polit- Elite mit ihm umgeht. (vgl. Nigel Farage und die Demaskierung des Martin Schulz im Europaparlament). In vielen EU- Mitgliedstaaten sieht das nicht anders aus. 

Wer war nochmal „Verlierer von 1989 und seinen Folgen“ und wer muß die Folgen der  nach 1989 entstandenen „überkomplexen Vielfalt“ fürchten? 

 

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6,5 bis 7 Prozent: Die Alternative für Deutschland (AfD) wird im neuen Europaparlament voraussichtlich mit 6 Abgeordneten vertreten sein. Das ist ein gewaltiger Erfolg. Insbesondere, wenn man bedenkt, daß die Chancengleichheit im Wahlkampf beeinträchtigt war.

Die etablierten Parteien konnten sich in höherem Ausmaß von öffentlichen Töpfen bedienen und mancher Wahlkämpfer nutzt auch den vermeintlichen Glanz seines Amtes. Schlimmer noch: Kriminelle „Antifaschisten“  richteten verheerende Zerstörungen an und bedrohten auch Wahlkämpfer.

Gebracht haben solche Methoden nichts. Die AfD sitzt im Europaparlament und wird die verkrustete deutsche Parteienlandschaft aufbrechen und echten inhaltlichen Wettstreit ermöglichen.

„Es ist Frühling in Deutschland. Die Blumen blühen auf, manche verwelken. Auch manche Parteien gehen in die Knie und verwelken, während die AfD bei dieser Wahl aufgeblüht ist. Die AfD ist aufgeblüht als eine neue Volkspartei, eine freiheitliche, soziale und wertorientierte Partei.“  (Bernd Lucke)

Es ist wirklich Frühling in Deutschland!

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Der Europawahlkampf in Deutschland wurde seitens der im Parlament vertretenen Parteien bis kurz vor der Wahl eher freudlos geführt. Kein Wunder, alles spricht gegen diese Parteien. Mit der Dauer- Eurokrise sind selbst sind alle als Lügner enttarnt worden, die vor der Euro- Einführung verkündet haben, das die Überschuldung von Mitgliedstaaten und die Transferunion ausgeschlossen sei (vgl. z.B. hier: CDU: Eine Überschuldung von Euro-Staaten ist unmöglich).

Belebend sollte die Präsentation von EU-weiten Spitzenkandidaten wirken. Mit den Herren Schulz und Juncker hat man sich allerdings die ungünstigsten Werbeträger dafür ausgesucht. Beide sind in den Ansichten nicht nur zu ähnlich (beide sind zum Beispiel Befürworter von Eurobonds) sondern es handelt sich or allem um Betonköpfe, die den Weg in die Sackgasse mit aller Macht fortführen wollen. Insbesondere Schulz wirkt bei seinen Auftritten grenzenlos arrogant und herrisch. Das eigentlich neutrale Amt des Parlamentspräsidenten nutzt Schulz routiniert als Sprungbrett für höheres. Jean-Claude Juncker mag zwar menschlich angenehmer wirken als Schulz. Aber als langjähriger  Vorsitzender der Euro-Gruppe hat er an vielen zweifelhaften Entscheidungen mitgewirkt, die ursächlich für die heutige Situation sind. Nicht überraschend findet Spitzenkandidat Juncker im Wahlkampf der Union keinen Raum. Eben sowenig wie der CDU-„Spitzenmann“ in Deutschland, David McAllister über den sonst auch nicht viel zu sagen ist.  Also lächelt Angela Merkel auf den Plakaten. 

Ein Anstoß für Reformen in der EU wird nicht von sondern gegen die EU- Betonköpfe kommen. In  Großbritannien feiert die britische Unabhängigkeitspartei Ukip von Nigel Farage ihren Durchmarsch bei den Kommunalwahlen: Auch für die Europawahl wird ein Sieg erwartet. In Frankreich könnte der Front National unter Marine Le Pen gar die stärkste Kraft werden. In vielen weiteren Ländern zeigen sich gute Ergebnisse für EU- Kritiker ab. Das ist gut für Europa. Denn in die Krise sind wir auch deswegen gekommen, weil EU-„Eliten“ ihre EU- Vision verwirklichen wollten, ohne den Bürger mitzunehmen. Im nächsten Europaparlament geht das nicht mehr ohne breite Diskussion.

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat das Potential, nicht nur im Europaparlament bessere und ökonomisch fundierte Sichtweisen einzubringen sondern auch das verkrustete deutsche Parteiensystem umzuwälzen. Darüber hinaus werden auch weitere kleinere deutsche Parteien das Europaparlament bereichern, da ohne Fünfprozenthürde nicht mehr so viele Wähler von der Vertretung ihrer Interessen ausgeschlossen sind. Egal ob Piraten, Republikaner, Familienpartei, Freie Wähler oder ÖDP: interessante Debatten im Europaparlament sind eher von ihnen als von CDU oder SPD zu erwarten.

Der 25.05.2014  kann so zu einem wirklichen Wendepunkt für Deutschland und Europa werden.

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Für EU- Kommissionspräsident Barroso ist die Vollendung der Bankenunion kurz vor der Europawahl ein voller Erfolg:

Das wird Vertrauen und Stabilität in den Finanzmärkten stärken und helfen, dass die Kreditvergabe an die Wirtschaft wieder in Gang kommt. Wir haben versprochen, dass dies vor den Wahlen zum Europäischen Parlament gelingt. Ich freue mich, dass wir geliefert haben.

(José Manuel Durão Barroso , zitiert nach Durchbruch für Bankenunion: Rat und Parlament einig bei Abwicklung von Pleitebanken)

Wer die Zeche bezahlen soll, wird an anderer Stelle klar: Sparkassen und Volksbanken protestieren gegen Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken.

In einer Pressemitteilung des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV) heißt es unter dem Titel

Sparkassen wollen nicht für europäische Großbanken haften

Die deutschen Sparkassen lehnen es ab, in einem europäischen Abwicklungsfonds für die Risiken internationaler Großbanken mit zu haften. „Eine Bankenregulierung, die die Substanz regional tätiger Kreditinstitute schwächt, um Risiken internationaler Großbanken abzusichern, ist weder angemessen noch fair“, sagte der Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), Georg Fahrenschon, anlässlich der Bilanzpressekonferenz seines Verbandes heute in Frankfurt/Main. […]

Ähnlich die Reaktion des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR):

BVR: Neuer EU-Abwicklungsmechanismus führt zu nicht hinnehmbarer Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken

Die heute vom Europäischen Parlament, Rat und Kommission erzielte Einigung zur Gestaltung des einheitlichen Abwicklungsmechanismus im Rahmen der Bankenunion ist eine weitreichende Maßnahme für eine Vergemeinschaftung von Haftungsrisiken“, konstatiert Gerhard Hofmann, Vorstandsmitglied des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR).

Die Vorschläge sehen eine deutliche Verkürzung der Periode hin zu einer Gesamthaftung der Beiträge aus den einzelnen Mitgliedsstaaten vor. So sollen bereits im dritten Jahr 70 Prozent der von den Instituten der Mitgliedsstaaten angesammelten Mittel zur gemeinsamen Verwendung zur Verfügung stehen. Verbunden mit der diskutierten Pflicht zur wechselseitigen Kreditvergabe der Mitgliedsstaaten untereinander kann es damit quasi zu einer sofortigen Umverteilung der Risiken kommen. Zugleich besteht die Gefahr, dass Mitgliedsstaaten ihre „Altlasten“ über den gemeinsamen Abwicklungsmechanismus entsorgen werden. […]

Im letztgenannten Beitrag wird zudem darauf hingewiesen, daß „die deutschen Banken den größten Anteil am Fondsvolumen tragen werden“. Die Frage ist: welchen Beitrag leisten die deutschen Sparer, um zur Europawahl am 25. Mai 2014 den Protest gegen solche Beschlüsse ins Europaparlament zu tragen? Wer wieder CDUCSUSPDFDPGrüne wählt, ist selbst Schuld…

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„Solange ich am Leben bin“ werde es Euro-Bonds als gemeinschaftliche Haftung für Schulden von EU-Ländern nicht geben, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Juni 2012 in einem Treffen mit der FDP-Fraktion gesagt.

Richtig so. Denn die Euro-Bonds würden nicht nur die Zinsen für Deutschland steigen lassen. Das größte Problem: Euro-Bonds würden den Schuldenstaaten den Anreiz zur Haushaltskonsolidierung nehmen. Die Schuldenunion würde ein Dauerzustand werden.

Wer gegen Euro-Bonds ist, darf allerdings nicht Merkels Union zur Europawahl wählen. Denn der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (der auch die Union angehört) für die Europawahl Jean-Claude Juncker, ist ein Euro-Bonds- Befürworter. Wie auch sein „Kontrahent“ Martin Schulz:

Juncker und Schulz machten sich in dem Interview auch für die Einführung gemeinsamer europäischer Schuldanleihen (Euro-Bonds“) stark. „Ich bin nach wie vor für Euro-Bonds“, sagte Schulz. „Ich halte sie langfristig für ein richtiges Instrument“, sagte auch Juncker.

(Vgl. SpiegelOnline)

Für den deutschen Steuerzahler dürfte der Rot-schwarze Eintopf zur Europawahl ungenießbar werden.

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Martin Schulz, noch-  Parlamentspräsident, wurde am 1. März 2014  auf dem Kongress der Europäischen Sozialisten mit 91,1 % der Stimmen zu deren Spitzenkandidaten gewählt. Seit langem wird vermutet, daß Schulz sein derzeitiges Amt als Sprungbrett für höheres versteht: er will Kommissionspräsident werden. So erklärt sich dann auch, weshalb Schulz seit Amtsantritt vor allem als Dauerwahlkämpfer in eigener Sache aufzutreten scheint und seine verschiedenen Funktionen nicht klar von einander zu trennen vermag. 

Ein kleines Vorspiel zeigte schon 2012 Schulzs Amtsverständnis als neutraler Präsident, Hüter der parlamentarischen Spielregeln und Vertreter ALLER Abgeordneten: Er nutzte sein Amt, um politische Kommentare abzugeben, für die er seinen Präsidentenstuhl hätte verlassen müssen (vgl. Nigel Farage und die Demaskierung des Martin Schulz im Europaparlament).

Als „neutraler“ Parlamentspräsident nutzt er sein Amt und die damit verbundene Medienresonanz  immer wieder, um sich in Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnt vor Wahl Berlusconis hieß es im Februar 2013. Ein Jahr später gibt es Ratschläge für die Schweizer: „Initiative gegen Masseneinwanderung“ Martin Schulz warnt Schweizer vor einem „Ja“. Auch die Briten sind im Visier: Gegen Cameron: Martin Schulz kündigt EU-Werbekampagne auf der Insel an. Auf wenig Gegenliebe stößt Schulz allerdings nicht nur bei Cameron sondern auch in den vermeintlich eigenen Reihen: Labour rejects left’s candidate for next European commission president.

Den Wahlkampf in eigener Sache hat Schulz inzwischen aber derart überzogen, daß selbst die anderen etablierten Parteien fordern, der „Spitzenkandidat“ möge sein Amt als Parlamentspräsident ruhen lassen (vgl. Offener Brief setzt Martin Schulz unter Druck). So formuliert Alexander Graf Lambsdorrf:

Schulz kann die Interessen der Abgeordneten nicht glaubwürdig vertreten, wenn er gleichzeitig gegen die große Mehrheit von ihnen Wahlkampf betreibt.

So unverfroren könnten nicht mal EU- Kommissionsmitglieder ihr Amt nutzen: Die müßten ihr Amt niederlegen, wenn sie fürs Europaparlament kandidieren.

Vielleicht hat die Abgehobenheit des Martin Schulz aber auch einen Vorteil: Keiner kann den sozialdemokratischen Stammwählern besser zeigen, daß ihre bisherige Partei alles andere als ihre soziale Interessenvertreterin ist. Die Europawahl ist nicht mehr Alternativlos.

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Dieses Urteil war nicht zu erwarten: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte am Mittwoch die Sperrklausel zur Europawahl für verfassungswidrig.

Die Hürde war bisher eines von vielen Mitteln, unliebsame Konkurrenz zu verhindern. So sind bei bisherigen Wahlen Stimmen für Sonstige nicht nur unter den Tisch gefallen. Die Mandate wurden nämlich unter den verbliebenen Parlamentsparteien aufgeteilt. Wegen dieser Aussichtslosigkeit hat mancher Wähler sich dann doch lieber für das kleinere Übel aus CDUCSUFDPSPDGrüne entschieden. Doch eine solche Wahl führt nicht zu neuen Ideen in den Parlamenten.

Der Fall der Fünfprozenthürde könnte nicht nur neue Kräfte ins Europaparlament bringen, sondern auch das bundesdeutsche Parteiensystem umwälzen.  Hat eine Partei sich erst einmal auf bundesweiter Ebene im Europaparlament etabliert, dann dürften die Hemmschwellen bei den Wählern auch bei anderen Wahlen sinken.

Die Etablierung einer EU- kritischen Alternative wird  dennoch  kein Selbstläufer werden.  Die Hoffnung auf ein Mandat wird zu zahlreichen Antritten ähnlich gesinnter Kleinstparteien führen. Erste entsprechende Absichtserklärungen haben nicht lange auf sich warten lassen. Am Ende kann  es  bei den meißten solcher Formationen nicht mal zu einem an sich schon unbedeutenden Mandat reichen.

Konservative und liberale EU- Kritiker müssen sich beim Wähler nicht nur gegen die mit Staatsgeldern gefütterten Altparteien durchsetzen sondern auch gegen inhaltsarme Pseudoalternativen wie die Piratenpartei und gegen kreidefressende Rechtsextreme, die mit EU- Kritik ihre tiefbraune Programmatik  verdecken wollen.

Angesichts der neuen Chancen anläßlich der  ersten deutsche Europawahl ohne  Fünfprozenthürde tragen alle  konservative und liberalen EU- Kritiker eine hohe Verantwortung. Die relevanten Kräfte sollten  endlich zusammenfinden, anstatt Details in der Programmatik oder gar taktische Vorbehalte  zu unüberwindbaren Hindernissen aufzublasen.

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