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Posts Tagged ‘Euro-Rettungsschirm’

Am 23.09.11 wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich über den Euro-Rettungsschirm entscheiden. Überraschungen sind nicht zu erwarten, nur wenige Abgeordnete werden dem Druck ihrer Fraktionen widerstehen. Damit werden den deutschen Bürgern auf Dauer Lasten in bislang ungeahnter Höhe auferlegt. Und nicht einmal dabei muß es bleiben: Politiker brechen bekanntlich auch zuvor vereinbarte Kriterien. Man erinnere sich an die vor der Einführung des Euro täglich heruntergebeteten Konvergenzkriterien. Alles Schall und Rauch!

Die Allmacht der Politiker hat jedoch auch Grenzen.  Die Politiker haben Angst vor den Wutbürgern. Sie haben Angst, daß ihnen die Macht entgleitet. Wie groß diese ist, zeigt sich beispielsweise in der Rede von Martin Schulz vom 18.Juni 2008:

Schulz zeigt sich (ab 02:35)  verzweifelt darüber, daß damals die Iren in einer Volksabstimmung entgegen der Empfehlung nahezu aller Parteien mit „Nein!“ gestimmt haben und konstatiert eine Vertrauenskrise.

Seitdem durften die Iren so oft abstimmen bis das Ergebnis im Sinne der Eliten war. Wir Deutschen durften gar nicht abstimmen, tragen aber den größten Anteil der in immer kürzeren Abständen  schwerer werdenden Lasten.

Das Vertrauen ist seit 2008 nochmals rapide geschwunden. Es ist an der Zeit, dies den Verantwortlichen auch zu zeigen. Für Stuttgart ruft nun ein Aktionsbündnis Direkte Demokratie zu Demonstrationen am 17.09.2011 auf. Die Organisatoren sind mir bislang unbekannt. Auf der Seite werden allerdings Bilder einer vergangenen erfolgreichen Demonstration gezeigt. Die inhaltliche Basis ist das Stuttgarter Manifest. Lesenswert!

Wem Stuttgart zu weit ist, und die vom Aktionsbündnis empfohlene Organisation eigener Demos zu schwer, dem sei wenigstens empfohlen, den Politikern Fragen bei deren eigenen Auftritten zu stellen (und sich nicht mit der erstbesten Floskel- Antwort zufriedenstellen zu lassen).

Noch ein wenig Rüstzeug dazu aus der WirtschaftsWoche: Die Lebenslügen des Euro.

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189 Wirtschaftsprofessoren sprechen sich gemeinsam gegen die geplante Ausdehnung des Euro-Rettungsschirms aus. Die Stellungnahme ist Ergebnis des Plenums der Ökonomen, welches vom Hamburger Professor für Volkswirtschaftslehre Bernd Lucke initiiert worden war.

Es handelt sich nicht um die erste derartige gemeinschaftliche  Stellungnahme. Bereits von der Euro- Einführung formulierten deutsche Professoren ihre ablehnende Haltung (vgl. 155 Professoren fordern die Verschiebung der Währungsunion).

Es bleibt die Hoffnung, daß dieser Aufruf mehr Gehör bei den Entscheidungsträgern findet.

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