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Posts Tagged ‘Euro-Rettungsfonds’

Die Entscheidung zur Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF kann zurecht als eine der wichtigsten Entscheidungen des  Bundestages betrachtet werden. Viel Substanz hatten die Redner in der Debatte allerdings nicht zu bieten. Auch die verbalen Hahnenkämpfe zwischen Regierungslager und „Opposition“ konnten es nicht verbergen: Es gibt keine wirkliche Opposition im Bundestag.

Der vielleicht künftige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück beschränkte seine Kritik darauf, eine Neuerzählung von Europa zu fordern. Das die Risiken für die deutschen Bürger kaum Gegenstand der Betrachtung waren, überrascht weder bei Steinbrück noch bei den Rednern aus dem Regierungslager. Wie schlecht manche Abgeordnete informiert waren, zeigt sich in einem Beitrag des Magazins  Panorama (vgl.  Panorama, ab der 8. Minute)

Kritik  an der  Erweiterung des Euro-Rettungsfonds EFSF wurde von der Linken vorgebracht, allerdings dann verbunden mit Förderungen nach neuen Steuern und der Forderung nach einer öffentlich-rechtlichen europäische Bank, die den Staaten billige Kredite gibt.

Die wenigen Euro- Kritiker aus CDU/CSU und der FDP sollten mundtot gemacht werden. Ein paar Minuten Redezeit hat immerhin Bundestagspräsident Lammert durchgesetzt. Dieser wurde dafür scharf kritisiert.

Geändert haben die kurzen Auftritte der Herren Schäffler und Willsch allerdings auch nichts. Lt. Abstimmungsergebnis haben grade mal 10 Abgeordnete aus den Reihen der Union gegen den Gesetzesentwurf gestimmt und ganze 3 FDP- Abgeordnete. Aus dieser Ecke ist also kein relevanter Widerstand gegen die Ausplünderung der Bürger zu erwarten.

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