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Posts Tagged ‘Euro-Krise’

Altkanzler Helmut Kohl muß in nächster Zeit mit einigen Ehrungen rechnen: Die Post wird eine  55-Cent-Marke mit dem Konterfeit Kohls ab dem 11. Oktober ausgegeben. Auch die CDU wird den 30. Jahrestag der Wahl Helmut Kohls zum Bundeskanzler groß herausstellen.

Vergessen ist nicht nur seine Rolle in der CDU- Finanz- Affaire, wo Kohl Ehrenwort gegenüber dubiosen Spendern ihm mehr bedeutete als die geltenden Gesetze. Sein schlimmster Coup war freilich die Aufgabe der DM zugunsten des Euro. Sicher: eine Alleinschuld für die heutige Euro- Krise kann man Kohl nicht geben. Auch seine Nachfolger stehen für erhebliche Sünden. Etwa die Regierung Schröder und die Aufnahme Griechenlands trotz erkennbarer kreativer Buchführung. Oder die Merkel– Regierung die im Zuge der Euro-Krise ständig zuvor angebliche rote Linien überschreitet und dabei den Aufbau gigantischer Haftungssummen in Kauf nimmt und zudem weitere Kompetenzen an Brüssel weitergibt.

Dennoch: ohne Kohl wäre alles Spätere undenkbar gewesen. Und die Absichten der „Partner“ in der Währungsunion waren schon früher erkennbar. So berichtete Ex-BDI-Präsident und Chef der SMS Group, Heinrich Weiss vor kurzem in einem Gastkommentar fürs Handelsblatt vom 07.07.2012:

Bereits vor Abschluss des Maastricht-Vertrags habe ich auf die Gefahren einer verfrühten Gemeinschaftswährung hingewiesen.

Als ich 1991 als BDI-Präsident mit meinem französischen Kollegen, dem Chef des Patronats, das Thema besprach, wies dieser mich in aller Offenheit darauf hin, dass Deutschland hier den Preis für die französische Zustimmung zur Wiedervereinigung zu bezahlen habe: „Wir möchten die Deutschen langfristig an der Finanzierung der riesigen ungedeckten Pensionslasten im französischen Staatshaushalt beteiligen.“

Und Kurt Biedenkopf wird im Focus mit den Worten zitiert: „Schon während der Verhandlungen zum Stabilitätspakt war deutlich geworden, dass die meisten Länder eine strikte Sparpolitik und Haushaltsdisziplin als Einmischung in ihre politische Souveränität ablehnten.“ Biedenkopf weiter : „Kohl konnte nicht ernsthaft darauf hoffen, dass die Stabilitätskriterien eingehalten würden.“

Auf andere Warnungen habe ich zuvor in diesem Blog hingewiesen (vgl. Sie hatten doch recht: die frühen EU- Kritiker.).

Kohl hat alle Warnungen in den Wind getreten. Er wußte schon damals: „Die politische Union ist das unerlässliche Gegenstück zur Wirtschafts- und Währungsunion. Die Vorstellung, man könne eine Wirtschafts- und Währungsunion ohne politische Union auf Dauer erhalten, ist abwegig“, so Kohl am 6. November 1991 vor dem Deutschen Bundestag. Da die politische Union dem Bürger damals nicht vermittelbar war, hat er die unvollkommene Währungsunion in Gang gesetzt. Und seine Nachfolger nutzen die Krise, um nun angeblich alternativlose, immer weiter Macht an EU- Institutionen abzutreten. Vielleicht geht Kohl damit nicht als Kanzler der Wiederevereinigung ein sondern als Währungsverbrecher, der nicht nur deutschen Bürgern ihren Wohlstand raubte sondern auch die Grundlage für Krisen und Verteilungskämpfe schuf.

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Mit einem Schuldenberg von fast 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) rückt nun Italien in den Blickpunkt. Innerhalb der Europäischen Zentralbank (EZB) wird nach einem Bericht der Welt offenbar eine Verdopplung des Euro- Rettungsschirms auf unvorstellbare 1,5 Billionen Euro befürwortet. Der Rettungsschirm soll zudem weitere Anleihen der Staaten kaufen können und schneller (ohne demokratische Kontrolle?) intervenieren können. Zudem will die EZB offenbar die Beteiligung des privaten Sektors an den Krisenplänen stoppen.

Es wird immer deutlicher: die  Euro-Krise wird dazu genutzt, mit immer größeren Summen zu Lasten der Steuerzahler zu spielen. Was uns als politische Alternativlosigkeit gepredigt wird, ist nichts anderes als die Ausplünderung des Steuerzahlers – insbesondere des deutschen Steuerzahlers.

Wer zumindest ein kleines Signal dagegen setzen will, dem sei die Unterzeichnung der Petition Finanzpolitik – Europäischer Stabilitätsmechanismus vom 26.05.2011 nahegelegt.

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