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Posts Tagged ‘EU-Kritiker’

Dieses Urteil war nicht zu erwarten: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe erklärte am Mittwoch die Sperrklausel zur Europawahl für verfassungswidrig.

Die Hürde war bisher eines von vielen Mitteln, unliebsame Konkurrenz zu verhindern. So sind bei bisherigen Wahlen Stimmen für Sonstige nicht nur unter den Tisch gefallen. Die Mandate wurden nämlich unter den verbliebenen Parlamentsparteien aufgeteilt. Wegen dieser Aussichtslosigkeit hat mancher Wähler sich dann doch lieber für das kleinere Übel aus CDUCSUFDPSPDGrüne entschieden. Doch eine solche Wahl führt nicht zu neuen Ideen in den Parlamenten.

Der Fall der Fünfprozenthürde könnte nicht nur neue Kräfte ins Europaparlament bringen, sondern auch das bundesdeutsche Parteiensystem umwälzen.  Hat eine Partei sich erst einmal auf bundesweiter Ebene im Europaparlament etabliert, dann dürften die Hemmschwellen bei den Wählern auch bei anderen Wahlen sinken.

Die Etablierung einer EU- kritischen Alternative wird  dennoch  kein Selbstläufer werden.  Die Hoffnung auf ein Mandat wird zu zahlreichen Antritten ähnlich gesinnter Kleinstparteien führen. Erste entsprechende Absichtserklärungen haben nicht lange auf sich warten lassen. Am Ende kann  es  bei den meißten solcher Formationen nicht mal zu einem an sich schon unbedeutenden Mandat reichen.

Konservative und liberale EU- Kritiker müssen sich beim Wähler nicht nur gegen die mit Staatsgeldern gefütterten Altparteien durchsetzen sondern auch gegen inhaltsarme Pseudoalternativen wie die Piratenpartei und gegen kreidefressende Rechtsextreme, die mit EU- Kritik ihre tiefbraune Programmatik  verdecken wollen.

Angesichts der neuen Chancen anläßlich der  ersten deutsche Europawahl ohne  Fünfprozenthürde tragen alle  konservative und liberalen EU- Kritiker eine hohe Verantwortung. Die relevanten Kräfte sollten  endlich zusammenfinden, anstatt Details in der Programmatik oder gar taktische Vorbehalte  zu unüberwindbaren Hindernissen aufzublasen.

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Die EU- Kommission hat in Brüssel am  20. April 2011 den EU-Haushaltsentwurf 2012 angenommen. Der Entwurf sieht 132,7 Mrd. EUR an Mitteln für Zahlungen vor. Das ist eine Steigerung von knapp 5 % gegenüber dem Vorjahr.

Die größten Ausgabenposten sind weiterhin die Landwirtschaftspolitik  (gut 41 Prozent) und Kohäsion (=Verteilung von Geldern reicher Staaten an die ärmeren EU-Mitglieder) (gut 36 %).  (vgl. Der Haushalt 2011 – Die Zahlen).

Deutschland würde demnach in den Haushalt (es geht hier nicht um andere Verpflichtungen wie die Euro- Rettung!) ca.  21,19 Milliarden zahlen, aus EU – Fonds würden 11,7 Milliarden zurückfließen. (vgl Fonds pro Mitgliedstaat).

Dies zeigt die Augenwischerei der Aussage in der Pressemitteilung („Lediglich 6 % des EU-Haushalts werden für Verwaltungsausgaben der EU-Organe aufgewendet. 94 % der jährlichen Mittel fließen in die Regionen und Städte zurück bzw. kommen den Unternehmen, Forschern und dem einzelnen EU-Bürger zugute.“) auf:  für Deutschland sind es  eben nicht 94 Prozent, die zurückfließen. Deutschland bleibt Nettozahler.

Es bleibt abzuwarten, ob damit die in anderen Ländern zunehmende Anti-EU-Stimmung  auch in Deutschland ihren Widerhall findet.

Hierzu schreibt EurActiv Brüssel, mka:

Die geplante Erhöhung der EU-Ausgaben für 2012 könnte die ohnehin zunehmende Anti-EU-Stimmung in vielen Ländern weiter anheizen. In der Öffentlichkeit werden die Milliarden-Zahlungen an Griechenland, Irland und Portugal bestenfalls mit Unverständnis zur Kenntnis genommen.

Euro-Skeptiker und EU-Kritiker sind derzeit europaweit im Aufwind. In Frankreich feierte die rechtsextreme Anti-EU-Partei Front National bei den Regionalwahlen im März ihr bisher bestes Ergebnis.

In Finnland hatte die rechtspopulistische Partei „Wahre Finnen“ mit einem euroskeptischen Programm Mitte April großen Erfolg.

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