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Das Centrum für Europäische Politik (CEP) hat unter dem Titel Freie Fahrt in die Schuldenunion eine „Grundsatzkritik der Beschlüsse des Europäischen Rats vom 24. März 2011 zum Europäischen Stabilitätsmechanismus und zum Euro-Plus-Pakt“ veröffentlicht.

Die Kurzbeschreibung der Problemlage in der Euro-Zone den Konstruktionsfehler des Euro auf:

Die südeuropäischen Volkswirtschaften weisen seit Jahren Leistungsbilanzdefizite auf, da sie stetig mehr importieren als exportieren. Die Differenz – das Leistungsbilanzdefizit – haben sie bisher mit Krediten aus den Ländern mit Exportüberschüssen, vor allem aus Deutschland, finanziert. Um diese Kredite zurückzahlen zu können, müssten sie ihrerseits Exportüberschüsse erzielen. Dazu sind sie nicht imstande, weil ihre Unternehmen aufgrund massiver realwirtschaftlicher Ungleichgewichte, allem voran: erheblich höherer Lohnstückkosten, gegenüber den nordeuropäischen Unternehmen in der Summe nicht wettbewerbsfähig sind. Im Gegenteil: Diese Volkswirtschaften benötigen von Jahr zu Jahr, in dem die Leistungsbilanzdefizite fortbestehen, zusätzliche Kredite.

Ohne den Euro würden sich die Leistungsbilanzungleichgewichte über Anpassungen des Wechselkurses von selbst ausgleichen. In der Währungsunion geht dies nicht mehr. Dies unterscheidet die Schuldenkrise der notleidenden Euro-Staaten essentiell von früheren Schuldenkrisen in Asien und Amerika.

Der ESM  sei nicht nur ungeeignet, die Probleme zu lösen, er verschärfe diese auch noch. Wie Unternehmen würden  auch Staaten zu hohe Risiken eingehen, wenn sie Kosten eines Fehlschlags sozialisieren können:

Mit der Etablierung des ESM steigt aber nicht nur der Anreiz, riskante Wachstumsstrategien zu wählen. Ebenso erhöht sich der Anreiz, nötige Reformen zu verschleppen oder gar ganz zu unterlassen, weil man darauf setzen kann, durch Finanzhilfen des ESM zu politisch festgelegten Konditionen, die unter dem Marktzins liegen, vor der resultierenden Insolvenz bewahrt zu werden.

Daher kommen die Autoren zu dem Ergebnis: Der Weg in die Schuldenunion ist frei. Der ESM wird für die nordeuropäischen Staaten, allen voran Deutschland, zu einem Fass ohne Boden.

Wenig überraschend ist daher die Empfehlung an den Bundestag, den Beschlüssen nicht zuzustimmen bzw. zumindest

die Bundesregierung legislativ dazu verpflichten,
– ESM-Hilfen nur zuzustimmen, wenn sich auch der IWF beteiligt,
– ESM-Hilfen nur zuzustimmen, wenn auch die privaten Gläubiger beteiligt werden, und
– dem Ankauf von Staatsanleihen durch den ESM keinesfalls zuzustimmen.

Ich fürchte, die meisten Abgeordneten werden diese fundamentale Kritik nicht einmal lesen. Denn alles was aus den europäischen Institutionen kommt, wird traditionell durchgewunken.  Das mag grob fahrlässig sein, scheint aber die Realität der Parlamentsarbeit zu sein.

Wer mehr wissen will, dem sei die vollständige Kurzanalyse ans Herz gelegt: Freie Fahrt in die Schuldenunion  Grundsatzkritik der Beschlüsse des Europäischen Rats vom 24. März 2011 zum Europäischen Stabilitätsmechanismus und zum Euro-Plus-Pakt

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