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Posts Tagged ‘Bundesverfassungsgericht’

Auch wenn einige Kläger das anders sehen:  die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Verhinderung der Ratifikation von ESM-Vertrag und Fiskalpakt sind überwiegend erfolglos erfolglos geblieben. Sicher: hier und da gibts einige Einschränkungen, die Schäuble und Co. ärgern werden.
Im großen und ganzen spielt das Verfassungsgericht aber den Ball an die Rettunspolitiker zurück. Man wollte nicht „Sündenbock“ für Europa sein. In der Hauptsache ist nichts anderes zu erwarten.

Was bleibt dem Bürger? Er kann sich Gedanken darüber machen, wie er die Reste seines Wohlstandes retten kann. Und er sollte jede Möglichkeit nutzen, andere zu informieren und den noch-Mächtigen klarzumachen, daß er nicht bereits ist, aufgrund des Euro- Rettungswahns Einschränkungen hinzunehmen. Klar sollte auch sein: Wer immer noch CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne wählt, ist selber schuld.

Die Alternativen sind da, wenn auch nicht laut genug hörbar. Bei den Republikanern spricht man von einem „schwarzen Tag für die Demokratie“. REP- Chef Schlierer weiter:

Die faktische Sozialisierung der Schulden in Europa wird der deutsche Steuerzahler und Sparer teuer bezahlen müssen. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht heute noch keine Inflation erkennen mag, sind wir auf dem Weg in massive Geldentwertung. Am Ende steht ein Einheitseuropa, in dem Gouverneure und nicht mehr die Parlamente regieren. Deshalb müssen wir unseren Widerstand gegen den ESM fortsetzen.

Ganz ähnlich der Tenor von René Stadtkewitz (Die Freiheit):

Insgesamt muss man dieses heutige Urteil und seine damit verbundenen Auswirkungen als den unkontrollierbaren Ausverkauf Deutschlands und somit als Volksverrat bezeichnen.

 

Die Einsichten sind schon richtig. Nur wird der Bürger wohl erst den Ruf vernehmen, wenn alle diese und ungenannte weitere Gruppierungen sich zu einer Größeren zusammenschließen.

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