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Archive for the ‘EZB’ Category

Auf die Zahl von 65 Milliarden Euro kommt der FDP- Finanzpolitiker Frank Scheffler (lt. der Wirtschaftswoche vom 20.06.2011).

Demnach würden zu bestehenden 350 Milliarden Euro Schulden Griechenlands jährlich 30 Milliarden weitere Schulden kommen. Bis 2015 ergibt das 470 Milliarden Euro. Geht man davon aus, das bis dahin alle privaten Anleger raus sind, entfallen auf Deutschland bei einem EZB- Anteil von 28 Prozent bei einem 50-prozentigem Schuldenschnitt 65 Milliarden Euro. Bei einer sofortigen Umschuldung würden für Deutschland dagegen „nur“ 15 Milliarden anfallen. Denn noch sind private Gläubiger beteiligt.

Genau die Beteiligung privater Gläubiger will Euro-Gruppen-Präsident Jean-Claude Juncker verhindern. Sein Argument: „Die Pleite kann Portugal anstecken und Irland und dann wegen der hohen Schulden auch Belgien und Italien, noch vor Spanien“ (vgl. Juncker fürchtet Ausbreitung der Euro-Krise).

Schlimmer ist es allerdings, wenn den privaten Gläubigern mit einem Verzicht auf deren Beteiligung signalisiert wird, daß sie weiterhin hohe Gewinne machen können und die Risiken auf den Steuerzahler  (insbesondere den Deutschen) abwälzen können.

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Geheim sollte es sein, das Treffen wichtiger Euro-Finanzminister in Luxemburg. Doch es kam alles anders. Ein Bericht von  Spiegel Online offenbarte nicht nur das Treffen sondern mögliche Erwägungen Griechenlands eines Austritt aus der Euro-Zone. Die Nachricht schlug ein, der Euro sackte weiter ab an den Finanzmärkten.

Die EU- Verantwortlichen dementierten den möglichen Austritt umgehend, ebenso eine Umschuldung Griechenlands. Dabei spricht einiges dafür: „Wenn Griechenland aus dem Euro austräte, könnte es abwerten und wettbewerbsfähig werden“, wird Ifo-Präsident Hans-Werner Sinn zitiert (vgl. Top-Ökonom fordert Euro-Aus für Griechenland). Interne Sparprogramme würden das Land dagegen an den Rand des Bürgerkriegs drängen.

So bleibt der EU letztendlich nur eine Ausweitung der Transferunion als Alternative zum Austritt Griechenlands.

Und die dürfte langfristig für Deutschland die teuerste Alternative sein. Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende! Wenn Griechenland und Co. nicht gehen, dann sollte Deutschland den Abschied vom Euro erwägen! Auf die Sirenenklänge von dilettantischen EU- Politikern, die nicht einmal ihre Geheimtreffen geheimhalten können, können wir gut verzichten.

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Bereits die offizielle Beteiligung Deutschlands erreicht schwindelerregende Höhen. Hans-Werner Sinn rechnet in der Wirtschaftswoche 08/11 vor:

Deutschland war bislang schon mit etwa 220 Millarden Euro an der Haftung beteiligt. Darin enthalten sind 147,4 Milliarden für die Luxemburger Zweckgesellschaft, 11,3 Miilliarden für den neuen Fonds der EU, 14,9 Milliardenfür die parallel dazu gewährten IWF- Hilfen, 22,3 Milliarden für Griechenland, 1,8 Milliarden für die IWF- Hilfe an Griechenland sowie 20,7 Milliarden für die EZB- Käufe maroder Staatsanleihen.

Mit der Verdoppelung des Luxemburger Schirms kommt Sinn auf eine offizielle Haftungssumme von 366 Milliarden Euro bzw 345 Milliarden (bei Verkauf von EZB-Beständen an die Luxemburger zeckgesellschaft). Laut Sinn entspricht das dem Gegenwert von 115 Transrapidstrecken von je 3 Milliarden Euro.

Dazu kommen laut Wirtschaftwoche allerdings noch weitere 326 Millionen Euro, Tendenz steigend:

Allein die Forderungen an nationale Notenbanken in Euro-Ländern belaufen sich auf 326 Milliarden Euro. 2006, also vor Ausbruch der Finanz- und folgender Euro-Schuldenkrise, lagen die Forderungen insgesamt bei nur 18 Milliarden Euro.

Die aktuelle Zahl ist unter „Forderungen innerhalb des Euro-Systems (netto)“ in den Bundesbankberichten zu finden. Diese Hilfe konnte über die Bundesbank fließen, somit ohne notwendige Beschlüsse des Bundestages und bislang ohne öffentliche Debatte.

345 Milliarden + 326 Milliarden ergeben eine Haftungssumme 671 Milliarden Euro.  Oder, um bei Sinns Beispiel zu bleiben: 223 Transrapidstrecken. Geld, daß bei einer Zahlungsunfähigkeit der Schuldner tatsächlich weg ist.

Um den Transrapid wurde solange gerungen, bis er schon wieder veraltet war. Bis zu 671 Milliarden (und künftig wohl noch viel mehr) können dagegen offenbar problemlos zugesichert werden, mit Nebenerscheinungen wie den Abtritten des Bundesbankpräsidenten und ggf. auch des Bundespräsidenten Köhler (spätere Historiker werden die Vermutung vielleicht bestätigen können).

Die Summen, um die es inzwischen allein  für Deutschland geht, zeigen: der Euro ist eine Fehlkonstruktion, deren Erschaffer die damals durchaus vorhandenen Warnungen aus politschen Gründen nicht hören wollten.

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Die Erklärung kam überraschend: Der Bundesbankpräsident, der  auch als Nachfolger des EZB- Präsidenten Trichet gehandelt wurde,  hört am 30. April auf – „aus persönlichen Gründen“. In den Medien wird spekuliert, worin die Gründe liegen. So schreibt die FAZ:

Ist Axel Weber ein zweiter Horst Köhler, der unter der Bürde des Amtes die Nerven verlor? Oder ein kühl kalkulierender Karrierist, der Nachfolger von Josef Ackermann bei der Deutschen Bank werden will, und längst ein Millionengehalt statt des Notenbanker-Salärs sicher hat? Die Wirklichkeit ist wohl simpler: Weber hat zuletzt keine Chance mehr gesehen, in Würde Präsident der EZB zu werden – und zog die Konsequenzen.

Mit solchen Begründungen scheint mir der eigentliche Hintergrund heruntergespielt zu werden. Denn zum einen hat sich Weber in der Vergangenheit recht deutlich positioniert, etwa zum Aufkauf von Anleihen der EU- Krisenländer durch die EZB. Zum anderen läßt seine aktuelle Begründung erkennen, daß es sich um handfeste inhaltliche Gründe handelt.

 

Erkennbar ist dies etwa in Äußerungen gegenüber dem Spiegel:

Dem Präsidenten komme eine Sonderstellung zu, sagte er dem SPIEGEL. „Wenn er jedoch zu wichtigen Fragen eine Minderheitsmeinung vertritt, leidet die Glaubwürdigkeit dieses Amts.“ Er habe bei einigen wichtigen Entscheidungen in den vergangenen zwölf Monaten klare Positionen bezogen. „Die Positionen mögen für die Akzeptanz meiner Person bei einigen Regierungen nicht immer förderlich gewesen sein“, so Weber. Seither sei seine Überzeugung gereift, dass er das Amt des EZB-Präsidenten nicht anstrebe.

Meine These: In der EU und der EZB werden derzeit die Weichen für eine Aufweichung der Währungspolitik gestellt. Ursprünglich wurde uns verkauft, die EZB sei nach dem Vorbild der Bundesbank konstruiert und habe als einziges Ziel die Geldwertstabilität.

Dagegen scheinen einige Krisenländer den Wunsch zu haben, sich über niedrig gehaltene Zinsen und die folgende Inflation zu entschulden. Und auch große Länder wie Frankreich stehen nicht für die Tradition einer unabhängigen Zentralbank sondern  für fallweise Eingriffe.

Wollte Weber, intellektuell wie finanziell unabhängig, es vielleicht einfach vermeiden, als Symbolfigur  für Geldwertstabilität eingesetzt zu werden und tatsächlich Entscheidungen in die entgegengesetzte Richtung treffen zu müssen?

Das bisherige Inflationsziel der EZB von unter, aber nahe bei zwei Prozent wird wohl nur noch auf dem Papier bestehen bleiben…

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Mit Wirkung vom 29. Dezember 2010 erhöht die Europäische Zentralbank ihr gezeichnetes Kapital um 5 Mrd EUR von 5,76 Mrd EUR auf 10,76 Mrd EUR.

Die offizielle Begründung der Verdoppelung lautet (Auszug):

Dieser Beschluss resultierte aus einer 2009 durchgeführten Bewertung der Angemessenheit des Grundkapitals. Die Kapitalerhöhung wurde angesichts eines Volatilitätsanstiegs bei den Wechselkursen, den Zinsen und den Goldpreisen sowie beim Kreditrisiko als angemessen erachtet.

Vielleicht hätte man besser schreiben sollen: „Seit Mai haben wir  für 72 Milliarden Euro Staatsanleihen kriselnder EU-Staaten wie Griechenland und Portugal gekauft. Mit diesen Ramschanleihen tragen wir ein erhöhtes Risiko und brauchen mehr Kohle.“

P.S. Das Grundkapital der EZB  Milliarden Euro gehört den Notenbanken der EU-Staaten. Mit gut 19 Prozent Anteil steht die Bundesbank an der Spitze. Letztendlich trägt dieses Risiko der deutsche Steuerzahler.

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