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Archive for the ‘EU-Politik’ Category

In der Welt beklagt Richard Herzinger eine „wundersame Vermehrung der Putin-Versteher„. Wer Putins Gewaltpolitik hinnähme, begünstige nur dessen nächsten Schritt. Die Begründung seiner Ansicht fällt dann allerdings auffällig flach aus: Es wird von “ martialischen Weltmachtambitionen“ gesprochen und darüber spekuliert, auf wessen Seite Europas extreme Rechte stehe. Eine ernsthafte Begründung liegt nicht vor. Herzingers Forderung lautet dennoch:  Der Westen solle hart bleiben um Putin auch innenpolitisch zu treffen.

Mehr militärische Präsenz in den an Russland angrenzenden Ländern, das scheint nicht nur der Vorstellung einer Verteidigungsministerin von der Leyen zu sein, die bis vor kurzem nicht mal die Dienstgrade ihrer Untergebenen erkennen konnte und in Afghanistan jedes Bild mit Panzer oder Waffen scheute. Berlin will osteuropäische Nato-Staaten militärisch unterstützen. Das ist inzwischen offizielle Linie.

Wer versucht, die Hintergründe zu verstehen, wird damit nicht automatisch zum „Putin-Versteher“ im Sinne Herzingers. Den Konflikt kann nur Verstehen, wer die unterschiedlichen Hintergründe kennt:

Geschichtlich: Der russische Gründungsmythos beginnt in Kiew. Teile der Ukraine gehörten über Jahrhunderte zum Russischen Reich bzw. zur Sowjetunion. Ein Einflußverlust würde von allen Russen als Niederlage angesehen werden und der Politiker an der Spitze, der dies hinnimmt, abgestraft werden. Die Krim selber wurde 1954 von Nikita Chruschtschow unter seltsamen Umständen an die Ukraine gegeben. Ihre Bewohner sind seit jeher mehrheitlich Russen. Selbst wenn das erfolgte Referendum nicht allen Anforderungen gerecht wird, ist davon auszugehen, daß die Mehrheit der Krim- Bewohner nicht nur aufgrund von ökonomischen Vorteilen zu Russland will

Ökonomisch: Eine der wichtigsten Einnahmequellen des Russischen Staates basiert auf dem Export von Gas und Öl. Die Transportwege von Russland nach Europa verlaufen durchs Schwarze Meer auf dem Seeweg oder durch Pipelines – insbesondere durch die Ukraine in Form von Pipelines. Während Russland keine  seiner territorialen Größe entsprechende wirtschaftliche Macht darstellt, kann es durchaus die Lieferbedingungen in seinem Sinne bestimmen. Grade dieses wollen EU und USA umgehen, die gigantische Geldsummen in alternative Routen stecken und diese Investitionen sichern wollen. Bei Investitionen konkurrieren die EU, die USA und Russland.

Strategisch: Die Nato wird von Russland als größte Bedrohung für den Frieden wahrgenommen. Nach dem Zerfall der UdSSR sind EU und Nato entgegen mancher Zusicherungen immer weiter an Russland herangerückt. So zuletzt durch Bulgarien und Rumänien. Besonders ärgerlich für Russland: die Expansion in der für Russland ökonomisch so wichtigen Schwarzmeerregion. Militärisch ist noch die russische Schwarzmeerflotte zu nennen – Hauptstützpunkt Sewastopol auf der Krim.

So gesehen nicht Putin der Aggressor sondern derjenige, der seinen Einflussbereich zu erhalten versucht während EU und Nato Russland in den vergangenen Jahren zurückzudrängen versucht haben. Die Umwälzungen in der Ukraine wurden von enormen Geldflüssen und viel Geheimdienstarbeit („Stiftungen“) begleitet. EU und USA mit ihrem universalen Anspruch sehen ihre eigene Ausbreitung als selbstverständlich an. Wenn sie damit die Russen demütigen, sie ökonomisch bedrohen und strategisch in die Enge treiben, dann sind Gegenmaßnahmen nicht verwunderlich. Was zunächst wie eine russische Offensive aussah, entpuppt sich als defensive Gegenwehr. Daran sollten wir denken, wenn Politiker und Medien an neuen Feindbildern arbeiten und am Ende eine tatsächliche Eskalation riskieren. Geben wir Kriegstreibern keine Chance!

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„Solange ich am Leben bin“ werde es Euro-Bonds als gemeinschaftliche Haftung für Schulden von EU-Ländern nicht geben, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel im Juni 2012 in einem Treffen mit der FDP-Fraktion gesagt.

Richtig so. Denn die Euro-Bonds würden nicht nur die Zinsen für Deutschland steigen lassen. Das größte Problem: Euro-Bonds würden den Schuldenstaaten den Anreiz zur Haushaltskonsolidierung nehmen. Die Schuldenunion würde ein Dauerzustand werden.

Wer gegen Euro-Bonds ist, darf allerdings nicht Merkels Union zur Europawahl wählen. Denn der Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei (der auch die Union angehört) für die Europawahl Jean-Claude Juncker, ist ein Euro-Bonds- Befürworter. Wie auch sein „Kontrahent“ Martin Schulz:

Juncker und Schulz machten sich in dem Interview auch für die Einführung gemeinsamer europäischer Schuldanleihen (Euro-Bonds“) stark. „Ich bin nach wie vor für Euro-Bonds“, sagte Schulz. „Ich halte sie langfristig für ein richtiges Instrument“, sagte auch Juncker.

(Vgl. SpiegelOnline)

Für den deutschen Steuerzahler dürfte der Rot-schwarze Eintopf zur Europawahl ungenießbar werden.

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Martin Schulz, noch-  Parlamentspräsident, wurde am 1. März 2014  auf dem Kongress der Europäischen Sozialisten mit 91,1 % der Stimmen zu deren Spitzenkandidaten gewählt. Seit langem wird vermutet, daß Schulz sein derzeitiges Amt als Sprungbrett für höheres versteht: er will Kommissionspräsident werden. So erklärt sich dann auch, weshalb Schulz seit Amtsantritt vor allem als Dauerwahlkämpfer in eigener Sache aufzutreten scheint und seine verschiedenen Funktionen nicht klar von einander zu trennen vermag. 

Ein kleines Vorspiel zeigte schon 2012 Schulzs Amtsverständnis als neutraler Präsident, Hüter der parlamentarischen Spielregeln und Vertreter ALLER Abgeordneten: Er nutzte sein Amt, um politische Kommentare abzugeben, für die er seinen Präsidentenstuhl hätte verlassen müssen (vgl. Nigel Farage und die Demaskierung des Martin Schulz im Europaparlament).

Als „neutraler“ Parlamentspräsident nutzt er sein Amt und die damit verbundene Medienresonanz  immer wieder, um sich in Angelegenheiten anderer Länder einzumischen. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warnt vor Wahl Berlusconis hieß es im Februar 2013. Ein Jahr später gibt es Ratschläge für die Schweizer: „Initiative gegen Masseneinwanderung“ Martin Schulz warnt Schweizer vor einem „Ja“. Auch die Briten sind im Visier: Gegen Cameron: Martin Schulz kündigt EU-Werbekampagne auf der Insel an. Auf wenig Gegenliebe stößt Schulz allerdings nicht nur bei Cameron sondern auch in den vermeintlich eigenen Reihen: Labour rejects left’s candidate for next European commission president.

Den Wahlkampf in eigener Sache hat Schulz inzwischen aber derart überzogen, daß selbst die anderen etablierten Parteien fordern, der „Spitzenkandidat“ möge sein Amt als Parlamentspräsident ruhen lassen (vgl. Offener Brief setzt Martin Schulz unter Druck). So formuliert Alexander Graf Lambsdorrf:

Schulz kann die Interessen der Abgeordneten nicht glaubwürdig vertreten, wenn er gleichzeitig gegen die große Mehrheit von ihnen Wahlkampf betreibt.

So unverfroren könnten nicht mal EU- Kommissionsmitglieder ihr Amt nutzen: Die müßten ihr Amt niederlegen, wenn sie fürs Europaparlament kandidieren.

Vielleicht hat die Abgehobenheit des Martin Schulz aber auch einen Vorteil: Keiner kann den sozialdemokratischen Stammwählern besser zeigen, daß ihre bisherige Partei alles andere als ihre soziale Interessenvertreterin ist. Die Europawahl ist nicht mehr Alternativlos.

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Wer immer einen der teuren Hochglanzprospekte der EU in den Händen hält, der findet schnell einen Hinweis auf das Subsidiaritätsprinzip. Kurzgefasst bedeutet das: Die EU soll sich nur um Dinge kümmern, die sie besser regeln kann als die Mitgliedsländer. Das Subsidiaritätsprinzip wird nicht nur in den Hochglanzbroschüren erläutert, es ist auch Kernbestandteil der EU- Verträge.

Was also meint die EU – Kommission besser zu können, als die Mitgliedsländer oder gar deren mündige Bürger? Mit der EU-Ökodesign-Verordnung wissen wir es: Staubsauger auswählen. Staubsauger? Sie haben richtig gelesen. Es geh um Staubsauger!

Deren Leistung muß nach einem Bericht der  „Deutschen Wirtschaftsnachrichten“ ab dem 1. September 2014 unter 1600 Watt liegen und ab dem 1. September 2017 unter 900 Watt. Das alles soll zur Erreichung von Energie- und Klimaschutzzielen beitragen.

Um das Thema etwas effizienter als die EU- Funktionäre anzugehen, möchte ich nur zwei Punkte herausgreifen, die den diesen offenbar entgangen sind:

a) die heutigen Geräte sind nahezu alle regelbar. Kein Verbraucher ist bislang dazu verurteilt, stets nur mit Höchstleistung zu arbeiten.

b) man mag anerkennen, daß die Leistung in Watt nicht das einzige Kriterium  für den Reinigungserfolg ist. Aber bei zwei ansonsten gleichen Geräten reinigt das mit der höheren Leistung besser. Um zu dem gleichen Reinigungserfolg zu kommen, wird der Benutzer das schwächere Gerät eben mehrfach über den Boden führen. Und damit ist die Einsparung schon wieder dahin.

Was kann man daraus schließen? Die EU- Funktionäre haben nichts besseres zu tun, als sich in Entscheidungen einzumischen, die der mündige Bürger besser selber treffen könnte. Wird als nächstes die maximale Größe von Putzlappen festgelegt ?

Eines ist klar: Immer wenn ein Politiker das Subsidiaritätsprinzip als Beleg dafür einbringen will, daß die EU sich nur um Dinge kümmere, die sie besser regeln könne als die Mitgliedsländer, dann ist er ein Lügner!

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EU- Parlamentspräsident Martin Schulz zieht seine eigenen Schlüsse aus dem Flüchtlingsdrama von Lampedusa. Schulz glaubt, wir könnten es uns leisten mehr Flüchtlinge aufzunehmen. Und: „Die Realität ist: Wir sind ein Einwanderungsland und ein Einwanderungskontinent. Ob es uns passt oder nicht.“ Was Schulz da so trotzig verkündet, ist inzwischen traurige Realität. Diese unkontrollierte Zuwanderung ist allerdings nicht wie ein Naturereignis über uns gekommen, sondern Ergebnis bewußter politischer Entscheidungen.

Sicher, die dramatischen Bilder aus Lampedusa rufen Mitgefühl hervor. Nur: wir sollten uns vor Augen führen: Die Zahl der Armen Afrikas, ja der Welt, ist so groß, daß wir nicht mal einen Bruchteil davon aufnehmen können, ohne uns selbst zu ruinieren. Wir können uns das nicht leisten! Und den wirklich Armen hilft man damit auch nicht. Bedenken wir: diejenigen, die es sich leisten können, nicht nur die Überfahrt nach Europa zu bezahlen, sondern auch teure, kriminelle Schlepper, sind nicht die Allerärmsten ihres Landes.

Zum Erfolgsmodell der Schlepper tragen Politiker wie Schulz leider noch bei: Man muß nur genügend Flüchtlinge in sinkenden Kähnen nach Europa schicken, dann haben sie eine Chance auf die Aufnahme in die europäischen Sozialsysteme. Wer nicht will, daß Flüchtlinge mit morschen Kähnen kentern, der muß die Anreize für die Zuwanderung stoppen. Es muß klar werden: wer auf diesem weg kommt, der wird nicht aufgenommen.

Und wer das Leid der Dritten Welt lindern will, der muß die Massen nicht ins eigene Land überführen und damit den eigenen Ruin herbeiführen. Gehen wir machbare Schritte. Wie wäre es damit, erstmal damit aufzuhören, die Märkte der Dritten Welt durch teuer  subventionierte (EU-Politik!)  Produkte plattzumachen?

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Bei der Landtagswahl in Bayern ist die FDP aus dem Landtag geflogen. Die Folge ist eine Zweistimmenkampagne, mit der sich die FDP mit wahltaktischen Argumenten (angeblich um rot-rot-grün zu verhindern) in den Bundestag reinmogeln will.

Rot-rot-grün ist allerdings wenig realistisch. Das liegt weniger an den inhaltlichen Differenzen zwischen diesen Parteien als an der Angst, Wähler der nach links driftenden Mitte zu verschrecken. Die FDP ist unter ihrem Vorsitzenden Rösler inhaltlich überflüssig geworden. Auch sie hat die Euro- „Rettungspolitik“ stets mitgetragen-.

Das wahrscheinlichste Ergebnis der Bundestagswahl ist eine große Koalition, zu erwarten unter Führung der CDU. In der Euro- Rettungspolitik ist damit keine Änderung zu erwarten. Das Wahlkampfgetöse kann nicht verbergen, daß beide Parteien in der „Rettungspolitik“ fast immer gleich abgestimmt haben.

Wer wirklich etwas ändern will, nutzt die einmalige Chance, mit der Alternative für Deutschland AfD eine echte Alternative in den Bundestag zu bringen. Ich freue mich schon auf die dämlichen Gesichter der Berufspolitiker, wenn im Bundestags plötzlich mit Fachkompetenz erfrischend neue Positionen vertreten werden!

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Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) plant ein Sonderhilfsprogramm der deutschen Staatsbank KfW  für die südeuropäischen Euro-Krisenländer. Das Volumen des Hilfsprogramms soll je nach Quelle knapp eine Milliarde betragen. Abgesichert wird das ganze mal wieder über eine Garantie des Bundeshaushaltes (vgl. Schäuble-Plan für Spanien schreckt Haushälter auf). Letzten Endes haftet also wieder der Steuerzahler. Frank Schäffler, der immer noch in der Eurorettungspartei FDP ausharrt, wird mit den Worten zitiert: „Ich schließe nicht aus, dass über diesen Weg, den maroden spanischen Banken geholfen werden soll“. Schäffler weiter: „Die KfW darf nicht als Unterstützer des heimischen Mittelstandes in den Schuldensumpf Europas gezogen werden.“

Über Ursula von der Leyen (CDU) und ihre Initiative zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa hatte ich im letzten Beitrag berichtet. Auch hier geht es darum, deutsches Geld für die Eurorettung zu mobilisieren und dem einen wählertauglichen Namen zu verpassen.

Da die ständigen Krisengipfel mit immer neuen Milliardenpaketen zurecht dem Wähler die Sorgenfalten auf die Stirn treiben, versucht man nun die Milliarden durch die Hintertür zu verteilen. Das Ergebnis ist freilich dasselbe.

Wer immer noch glaubt, er zahle nicht für die Eurorettung, kann gerne mal seine Zinsen auf dem Tagesgeldkonto mit der Inflationsrate vergleichen. Die Altersvorsorge über die Lebensversicherung ist genauso in Gefahr wie die Renten (vgl. Politik setzt deutsche Renten aufs Spiel) und andere Sozialleistungen.

Letztendlich geht es der deutschen Politik darum, die Euro-Krise bis zur Bundestagswahl mit viel Geld kleinzuhalten. Die Rechnung wird anschließend präsentiert. Viele kleine Euro- Rettungen ergeben auch eine gewaltige Haftungssumme.

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