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Archive for the ‘EU- Kommission’ Category

Ohne die  nächste Tranche des Rettungspakets in Höhe von 12 Milliarden Euro wird Griechenland  am 18. Juli zahlungsunfähig sein (Vgl. Athen hat noch Geld bis 18. Juli). Die US-Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit Griechenlands deutlich gesenkt – um gleich drei Noten von „BB+“ auf „B+“.

Um zu vermeiden, daß sich eine derartige Situation in immer kürzeren Abständen wiederholt, sollten sich die Griechenlandretter einmal grundsätzliche Gedanken machen. Immer neue Rettungspakete erweisen sich als teure aber endlose Irrfahrt.

Die Griechenretter und „Experten“ der EU geben inzwischen widersprüchliche Äußerungen von sich. Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker gibt mit seinem Vorschlag einer „weichen Umschuldung“ wohl erstmals indirekt zu, daß die bisherigen Lösungsansätze gescheitert sind. Andere, darunter auch Kommissionschef  José Manuel Barroso, wettern dagegen und setzen auf die Kontinuität ihrer erfolglosen Politik.

Junckers Vorschlag ist allerdings tatsächlich  kein Fortschritt. Junckers geht es um eine Laufzeitverlängerung der Anleihen. Damit würden die Gläubiger keinen unmittelbaren Verlust erleiden, sie müßten dafür länger auf die Rückzahlung des Geldes warten. Sollte den Gläubigern dieses Programm mit Rückzahlungsgarantien schmackhaft gemacht werden, wächst das Risiko des Steuerzahlers, insbesondere des deutschen, erneut.

Allein durch Sparen läßt sich das griechische Schuldenproblem wohl nicht lösen. Eine Trennung der Währungsunion wäre die saubere Lösung, ist aber politisch nicht gewollt. Was bleibt? Ein Haircut, ein Schuldenschnitt, der auch die Gläubiger (überwiegend Banken)  beteiligt.  Bei den Gläubigern sollte bekannt sein, daß Risiko und Rendite nicht voneinander zu trennen sind. Die Rendite  Die Rendite zweijähriger Schuldverschreibungen liegt bei gut 25 Prozent. Es kann also niemand sagen, er wisse nicht worum es geht.

Eine Entlastung für den Steuerzahler gibt es dabei allerdings nur, wenn der Haircut bald kommt. Denn der Anteil der privaten Gläubigergruppen an den griechischen Staatsschulden sinkt immer weiter. Warten die EU- Irrfahrer zulange, dann wird nur der Steuerzahler rasiert!

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Die EU- Kommission hat in Brüssel am  20. April 2011 den EU-Haushaltsentwurf 2012 angenommen. Der Entwurf sieht 132,7 Mrd. EUR an Mitteln für Zahlungen vor. Das ist eine Steigerung von knapp 5 % gegenüber dem Vorjahr.

Die größten Ausgabenposten sind weiterhin die Landwirtschaftspolitik  (gut 41 Prozent) und Kohäsion (=Verteilung von Geldern reicher Staaten an die ärmeren EU-Mitglieder) (gut 36 %).  (vgl. Der Haushalt 2011 – Die Zahlen).

Deutschland würde demnach in den Haushalt (es geht hier nicht um andere Verpflichtungen wie die Euro- Rettung!) ca.  21,19 Milliarden zahlen, aus EU – Fonds würden 11,7 Milliarden zurückfließen. (vgl Fonds pro Mitgliedstaat).

Dies zeigt die Augenwischerei der Aussage in der Pressemitteilung („Lediglich 6 % des EU-Haushalts werden für Verwaltungsausgaben der EU-Organe aufgewendet. 94 % der jährlichen Mittel fließen in die Regionen und Städte zurück bzw. kommen den Unternehmen, Forschern und dem einzelnen EU-Bürger zugute.“) auf:  für Deutschland sind es  eben nicht 94 Prozent, die zurückfließen. Deutschland bleibt Nettozahler.

Es bleibt abzuwarten, ob damit die in anderen Ländern zunehmende Anti-EU-Stimmung  auch in Deutschland ihren Widerhall findet.

Hierzu schreibt EurActiv Brüssel, mka:

Die geplante Erhöhung der EU-Ausgaben für 2012 könnte die ohnehin zunehmende Anti-EU-Stimmung in vielen Ländern weiter anheizen. In der Öffentlichkeit werden die Milliarden-Zahlungen an Griechenland, Irland und Portugal bestenfalls mit Unverständnis zur Kenntnis genommen.

Euro-Skeptiker und EU-Kritiker sind derzeit europaweit im Aufwind. In Frankreich feierte die rechtsextreme Anti-EU-Partei Front National bei den Regionalwahlen im März ihr bisher bestes Ergebnis.

In Finnland hatte die rechtspopulistische Partei „Wahre Finnen“ mit einem euroskeptischen Programm Mitte April großen Erfolg.

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Die deutschen Autofahrer haben sich zunächst durchgesetzt: der Boykott der Öko-Plörre E10 hat dazu geführt, daß Tankstellen wie Aral wieder Super- Benzin  anbieten (vgl Aral hat wieder super).

Damit haben sich die Verbraucher gegen Politik und Großkonzerne durchgesetzt. Der stockende Verkauf trotz der laufenden Informationskampagne zeigt E10 war offenbar doch nicht wegen Informationsmängeln gemieden worden. Für viele Autofahrer war der Boykott eine bewußte Entscheidung. Sei es wegen der Auswirkungen auf Nahrungsmittelpreise, sei es wegen unklarer Langzeitwirkungen auf die Motoren. Freilich drohen trotz des Etappensieges weiter höhere Benzinpreise wegen der zu erwartenden Strafzahlungen der Mineralölkonzerne. Den Autofahrern bleibt nichts anderes übrig, als den Politikern bei jeder Gelegenheit ihr Mißfallen deutlich zu machen.

Auch die EU- Kommission sorgt für ein neues Droh- Szenario: Ihr Vorschlag würde Diesel deutlich verteuern. Über die Logik der Besteuerung kann man debattieren.

Das Grundproblem bleibt allerdings: Steuern kennen nur eine Richtung – nach oben.  Und der Autofahrer ist hier ein besonders beliebtes Ziel.

Bisherige Artikel zum Thema:

EU-Biosprit E10: Verbraucherboykott kann EU-Unsinn jetzt stoppen!

Nachträge zur E10- Debatte

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Schlagzeilen wie „EU will Demokratisierung in Mittelmeerländern fördern“ wirken unfreiwillig komisch: von den den Ländern des südlichen Mittelmeers werde „künftig mehr Demokratie“ verlangt. Die Verpflichtung zu „freien, fairen und beobachteten Wahlen“ müsse  in Zukunft die „Mindestvoraussetzung“ für eine Zusammenarbeit mit der EU sein.

Das mag alles schon und gut klingen. Nur: wieweit sind denn die EU- Größen von der Demokratie entfernt ? Nigel Farage bringt es mal wieder auf den Punkt:

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Gut 15.000 Interessenvertreter sollen es sein, die versuchen, bei EU-Kommission und -Parlament Einfluß auf die Gesetzgebung zu nehmen. Wieviele es genau sind, weiß allerdings niemand.

Immerhin gibt es ein „Register der Interessenvertreter der Europäischen Kommission und Liste der beim Europäischen Parlament akkreditierten Interessenvertreter“. Das Register ist vermutlich bei weitem nicht vollständig. Kein Wunder, die Eintragung ist freiwillig.  Dort kann man über Suchmöglichkeiten nun themenbezogen zumindest einige der jeweils vorhandenen Akteure finden. Zudem  sind auch Angaben zu den geschätzten Kosten der Lobbyarbeit hinterlegt.

Ein Beispiel: Die Volkswagen Aktiengesellschaft gibt für 2009 in der Rubrik Geschätzte Kosten der direkten Lobbyarbeit der Organisation bei den EU-Organen für dieses Geschäftsjahr einen Korridor von >= 200000 € und < 250000 € an. Für das Amnesty International European Institutions Office wird für 2010 eine Spanne von >= 650000 € und < 700000 € angegeben.

Die EU verzichtet ausdrücklich darauf, Statistiken und Analysen zu den Kosten der EU-Lobbyarbeit anfertigen und veröffentlichen. Vielleicht wird dies aber einmal von wissenschaftlicher Seite in Angriff genommen?

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Die EU-Kommission plant offenbar, Staaten mit hoher Wettbewerbsfähigkeit zu zügeln. So soll die Wirtschaftskraft der einzelnen Länder angeglichen werden. Für die Leistungsbilanzsalden sollen Zielkorridore formuliert werden. Besonders betroffen wäre Deutschland, welches seit langem hohe Leistungsbilanzüberschüsse hat.

Nun sind Leistungsbilanzüberschüsse nicht per se als erstrebenswert anzusehen. Denn ein Exportüberschuss bedeutet, daß eine „Volkswirtschaft mehr produziert, als sie selbst verbraucht, die überschüssige Produktion an das Ausland verkauft und gegen Vermögenstitel eintauscht“ (vgl. Überschüsse in der Leistungsbilanz sind ein Segen). Welchen Sinn macht es, viel zu arbeiten und zu produzieren, das Ergebnis dieser Anstrengung aber anderen gegen entwertbare Vermögenstitel zur Verfügung zu stellen?

Für Deutschland betont Renate Ohr den intertemporalen Kontext:

Wegen der stark alternden Bevölkerung wird in den nächsten Jahrzehnten die arbeitende Generation nicht genug produzieren, um den gewünschten Verbrauch zu decken. Dann wird ein Importüberschuss nötig sein, der jedoch unproblematisch ist, wenn zuvor Auslandsvermögen aufgebaut wurde.

Eine derartige Zukunftssicherung ist jedoch nicht möglich, wenn eine planwirtschaftliche EUdSSR zunächst das deutsche Vermögen zur Rettung anderer abgreift und dann mit grundsätzlicher Gleichmacherei die Zukunftsvorsorge der Deutschen plättet.

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Was machen EU- Kommissare nach dem Ende ihrer Amtszeit? Eine lukrative Möglichkeit: Sie gehen unter die gut 15.000 Lobbyisten die  in Brüssel die Nähe zu EU-Institutionen suchen, um die Interessen ihrer Auftraggeber bei der europäischen Gesetzgebung zu vertreten. Dazu nutzen sie ihre bisherigen Kenntnisse und Kontakte. Und vielleicht mag auch die eine oder andere Entscheidung als noch- EU- Kommissar einen fließenden Übergang in die neue Lobbyisten- Tätigkeit  sichern.

In der Kritik stehen etwa Günter Verheugen, der  gemeinsam mit seiner ehemaligen Kabinettschefin Petra Erler die „European Experience Company„-GmbH gründete, Benita Ferrero-Waldner, Charlie McCreevy und Meglena Kuneva (vgl. Debatte um neue Verhaltensregeln für EU-Kommissare).

Die bisherigen Verhaltensregeln haben dem Lobbyismus wenig entgegenzusetzen. Und auch der neue Entwurf der EU- Kommission beinhaltet nicht das von Kritikern geforderte Verbot jegliche Lobbyarbeit in  ersten beiden Jahre nach ihrer Amtszeit.

Nach dem weichen Entwurf  sollen Ex- EU- Kommissare in  ersten 18 Monaten nach Amtszeitende bei den amtierenden Kommissionsmitgliedern und ihren Mitarbeitern kein Lobbying für ihr Anliegen betreiben, wenn es sich um ein Thema handelt, das sie während ihres Mandats selbst verantwortet haben.

Das ist ist windelweich formuliert und führt nur in Teilbereichen zu Beschränkungen. Im übrigen: Wo kein Kläger, da kein Richter. Wer soll darüber wachen, ob die EX- Kommissare bei Gesprächen hinter verschlossenen Türen tatsächlich nichts zu den von ihnen früherer verantworteten Bereichen sagen?

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