„Die Politik hängt derart an diesem Fantasieprojekt, dass sie es vor sich herträgt wie ein Dogma – koste es, was es wolle. Es wird unendliches Leid über Europa gebracht. Die Krise wirkt fast so wie ein Krieg. Sie zerstört wirtschaftliche Strukturen, Unternehmen und Existenzen. Hier spielt sich ein Drama ab. Vermutlich kommt Italien noch in eine ähnliche Zwangslage wie Spanien, möglicherweise auch noch Frankreich. Frankreich ist, wenn es sich Reformen verweigert, noch stärker gefährdet als Italien.“

Dem ist nur noch eine Frage hinzuzufügen: Wie lange lassen wir unsere Krisen- Politiker noch weiterwirken?

Der Protest formiert sich und geht auf die Straße

Bis heute hat das Scheitern der “Euro-Rettung” noch zu keinem Umdenken in der Politik geführt. Aber die Sensibilität steigt. Der Bankenrun hat in Griechenland und Spanien voll eingesetzt. Angeführt von (Radikal-)Sozialisten in Frankreich und Griechenland wird das “Sparen” bald offiziell beendet und “Wachstum” propagiert. Das Scheitern all dieser Maßnahmen ist evident.

Protestieren Sie dagegen mit einem Klick hier für Ihre E-Mail an 10 Bundestagsabgeordnete (Auswahl wird regelmäßig gewechselt) und einem Klick hier für Ihre Protestmail an 10 Abgeordnete des Bayerischen Landtages oder einem Klick hier für Ihre E-Mail an Ihren persönlichen Landtagsabgeordneten in Bayern.

Am 2.6. geht in München ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis mit der Zivilen Koalition auf die Straße.

Ich werde dort als Vorsitzende der Zivilen Koalition eine Rede halten, ebenso werden reden Hubert Aiwanger (FREIE WÄHLER), Rolf von Hohenhau (Bund der Steuerzahler Bayern) und Roman Huber (Mehr Demokratie e.V.)

Die vier Organisationen, die als Träger der Demonstration auftreten, haben heute eine Pressekonferenz in München abgehalten. Ich habe dort unmissverständlich festgestellt, dass der ESM gestoppt werden und der Widerstand gegen ihn noch weiter wachsen muss und wachsen wird.

Mit freundlichen Grüßen Ihre Beatrix von Storch

PS. Bitte geben Sie diese Nachricht in Ihre Verteiler und Netzwerke weiter.

Bitte spenden Sie hier, damit wir die Großdemonstration in München durch- und die Kampagne weiterführen können.

Zivile Koalition e. V., Redaktion -Büro Berlin- Zionskirchstr. 3, 10719 Berlin,
Tel. 0 30/88 00 13 98, Fax. 0 30/34 70 62 64,
Spendenkonto Nr. 660 300 31 88 Berliner Sparkasse BLZ 100 500 00
www.zivilekoalition.de

In diesem Zusammenhang sei auch auf das Video der  Zivilen Koalition hingewiesen: Stoppt ESM-Vertrag – Stoppt Schulden- und Inflationsunion.

Im dazugehörigen Aufruf  werden “grundlegendere Veränderungen” gefordert. Danach

ist es erforderlich, dass sich die EU zu einer Transferunion weiterentwickelt. Ausgleichszahlungen helfen, die wirtschaftlichen Ungleichgewichte innerhalb des Euro-Raums abzubauen.

Dabei wird die besondere Verantwortung betont, die Deutschland als wirtschaftlich und politisch stärkster Mitgliedstaat habe.

Ob die deutschen Arbeitnehmer und Rentner sich vorgestellt haben, daß ihre angeblichen Interessenvertreter ihren erarbeiteten Wohlstand nun großzügig in die Schuldenstaaten wie Griechenland, Portugal oder Spanien umleiten  wollen?

Da noch etwas Überzeugungsarbeit geleistet werden muß, heißt es dann auch

Der Einigungsprozess braucht eine neue identitätsstiftende Leitidee. Immer mehr Menschen verbinden mit Europa Staatsschulden, Sozialabbau und Bürokratie. Sie entziehen der EU Sympathie und Zustimmung. Soll Europa eine Zukunft haben, muss aktiv um die Zustimmung und Zuneigung der Menschen geworben werden. In einer europäischen Öffentlichkeit müssen sich die Akteure über eine Leitidee für ein soziales und demokratisches Europa verständigen.

Übersetzt heißt das wohl : Der Einigungsprozess wird dadurch unterstützt, das die Umverteilungsmaschinerie der EU ausgebaut wird und über solche Wohltaten die Zustimmung zur EU erkauft werden soll.  Von den derart Beglückten nimmt man an, daß sie vor lauter Freunde gar nicht merken, daß man ihnen gleichzeitig noch viel mehr aus der Tasche zieht.

Warum setzen die Funktionäre so leichtfertig den Wohlstand derer auf Spiel, die sie zu vertreten vorgeben? Ist es Internationalismus aus Überzeugung ? Oder steht dahinter die Maximierung des eigenen Wohlstandes der Funktionäre ? Mit solchen Einstellungen bestehen schließlich glänzende Aussichten auf gut bezahlte Posten auf europäischer Ebene.

Die DGB- Gewerkschaften klagen seit langem über Mitgliedsverluste.  Bei einer solchen Interessenvertretung überrascht das nicht. Den Bürgern scheint es eher darum zu gehen, den Euro aufgrund der sozialen Kosten der gemeinsamen Währung abzuwählen!

Neben ein paar berichtigten Kritikpunkten,  etwa an der Stütze maroder Banken mit billigem EZB-Geld, erweist sich die DGB- Rhetorik bei genauem Hinsehen weniger als Bremse der verhängnisvollen Euro – Rettungspolitik der Bundesregierung denn als Brandbeschleuniger.

Denn Sommer will den  - erst durch den Euro möglich gewordenen  billigen Kredite -  Schuldenblasen  nicht mit Sparprogrammen wie dem heuchlerischen Fiskalpakt begegnen sondern mit Konjunkturprogrammen, einem milliardenschweren Marschall-Plan.

Nun, da Deutschland im Augenblick eine stabile Konjunktur hat, ist klar, wohin die Gelder eines von Ländern zu finanzierenden Konjunkturprogrammes fließen würden: in die krisengeschüttelten PGIS. Anstatt den Euro als Fehlkonstruktion zu entlarven, soll weiter die Auffüllung des Fasses ohne Boden versucht werden.

Und das dürfte anstelle der von Sommer angegriffenen Reichen vor allem die Arbeitnehmer in Deutschland treffen.  Aus dem Nichts kommen die Milliarden für derartige Konjunkturpakete nicht, ebensowenig aus einer Finanztransaktionssteuer, deren Umgehung sich vor allem die Schwerreichen leisten können.

Sommer kritisiert zwar zurecht die Ausräuberung öffentlicher Kassen:

 Da stellt die Europäische Zentralbank den privaten Banken für ein Prozent Zins eine Billion Euro zur Verfügung. Und diese Banken leihen das Geld dann im Zweifelsfall für sechs, sieben, acht Prozent an die Staaten zurück. Das ist nichts anderes als die systematische Ausräuberung öffentlicher Kassen.

Allerdings wird gleich im nächsten Satz gefordert, die Druckerpresse direkt zugunsten der  Schuldenstaaten anzuwerfen: “Es wäre allemal sinnvoller und billiger, die Billion direkt den Volkswirtschaften Europas zur
Verfügung zu stellen”. Das die Folge eine Inflation sein wird, die grade Arbeitnehmer mit mittleren und kleinen Einkommen hart trifft, verschweigt Sommer.

Weiter geht Sommer zurecht auf die Tendenz zu “weniger Demokratie
in Europa, zur Entmachtung der Parlamente, zur Herrschaft von Eliten” im Rahmen des Fiskalpaktes ein, bietet aber als Schein- Alternative nur ausgerechnet die Stärkung des Europäischen Parlamentes an. Aus Sicht deutscher Arbeitnehmer müßte er eigentlich zu dem Ergebnis kommen, daß die Kompetenzen besser bei den nationalen Parlamenten angesiedelt sind. Denn in einer EU,  in der mit Mehrheitsentscheidung über die Neuverteilung des Wohlstandes entschieden wird, müßte vor allem der noch gut dastehende deutsche Arbeitnehmer bluten.

Da ist es nicht überraschend, daß ausgerechnet der DGB sich schon länger für die Vergemeinschaftung der Schulden durch Eurobonds stark macht.

Auch wenn die Rhetorik auf Mai- Veranstaltungen noch so kämpferisch im Sinne  der Arbeitnehmer zu sein scheint:  mit solchen Forderungen bereitet der DGB der Ausplünderung deutscher Arbeitnehmer den Weg. Oder anders ausgedrückt:

Der DGB will zur Lösung der Krise eine beispiellose Sonderbesteuerungs-, Enteignungs- und Umverteilungsmaschinerie ins Leben rufen, um das Euro-, EU- und Verschuldungskonstrukt noch eine Weile künstlich am Leben zu halten. (vgl. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat für Arbeitnehmer nichts über)

Steuererhöhungen, Inflation, Sozialabbau für die Illusion der Euro- Währung:  Die Trillerpfeifen liefern die passende Hintergrundmusik dazu.

Die Organisation der Arbeitnehmer  bleibt angesichts der neueren Entwicklungen sicher wichtig. Aber es gibt Alternativen zum “Deutschen” Gewerkschaftsbund.

Wie in seinen Büchern versteht es Prof. Ulrich van Suntum in seinem Vortrag komplexe Sachverhalte auf das Wesentliche zu reduzieren. Daher absolut sehenswert:  Prof. Ulrich van Suntum – Die kurze Geschichte einer Währungsunion.

Zu den Unterstützern und Bündnispartnern zählen auch die  ÖDP und die Freien Wähler . Als Prozessbevollmächtigte konnten Justizministerin a.D. Herta Däubler-Gmelin sowie der  Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhar gewonnen werden.

Kritik an der Euro-”Rettung” wird nun auch von ehemaligen Spitzenpolitikern getragen.  So kann sich ein breiter Stimmungsumschwung ankündigen.

Interessierte Bürger können die Initiative unterstützen: Verfassungsbeschwerde.eu.

Unter den bereits veröffentlichten Auszügen ist auch ein Kapitel “Warum Europa unsere einzige Chance ist” zu finden. Beust verweist dort auf den deutschen Länderfinanzausgleich und schließt:  

Doch weil wir ein Land sind und die Solidarität als oberste Priorität ansehen, stellen wir dieses System letztlich nicht infrage, sondern tun unsere Pflicht. Warum also sollte Gleiches nicht auch innerhalb Europas gelten? Wenn wir uns als Europäer verstehen und Europa als Projekt nicht scheitern soll, dann müssen wir bereit sein, für jene, die in finanzieller Not sind, einzustehen. Wir brauchen eine Art Länderfinanzausgleich, eine Transferunion, und dazu gehören auch die Eurobonds. 

Beust erweist sich hier wieder einmal als Gutmenschen- Politiker, der den Wohlstand der Bundesbürger fröhlich verteilen will. Zumindest der eigene Wohlstand dürfte ja so oder so gesichert sein. Beust warnt allerdings auch vor  Europa-Skeptizismus sowie der Gefahr, “dass ein intelligenter Nationalpopulist bei uns derzeit gute Chancen hätte, aus dem Stand 20 bis 25 Prozent der Wählerstimmen zu gewinnen.” 

Beusts Denkfehler: Europa ist eben kein Land sondern ein Kontinent mit vielen Ländern mit sehr unterschiedlichen Verhältnissen. Die Transferunion würde für Deutschland bedeuten, lange und einseitig abgeben zu müssen. Kein Wunder, daß das vielen deutschen Bürgern nicht gefällt. Die Politik hat dem Volk auch nie die Frage gestellt, auf wie viel Wohlstand es für die Luftschlösser ihrer Eliten zu verzichten bereit ist. Über ein Anwachsen des EU- Skeptizismus müssen sich die Eliten nicht wundern. Die Europaidee gefährden grade Gutmenschen- Politiker die Zustimmung zur europäischen Idee. Oder mit den Worten Wolfgang Kadens im Spiegel ausgedrückt:

Mit dieser Strategie zerstören Europas Politiker, wie immer in bester Absicht, ein historisch einmaliges, kontinentales Einigungs- und Versöhnungswerk. Europa muss daher einen radikalen Kurswechsel vollziehen. Weg von dem enervierenden, sündhaft teuren Rettungsgeschacher; zurück zu den Ursprüngen des Maastrichter Vertrags, zu nationaler Autonomie in der Finanzpolitik; und zurück zur Vertragstreue.

 Damit das auch der letzte Gutmenschen- Politiker begreift, wäre es ein sinnvoller Schritt, genau diejenigen potentiellen intelligenten Nationalpopulisten zu wählen, vor denen Gutmensch Beust warnt.  

Nur eines dürfte klar sein: bei der EFSF/ESM- Kombi wird es nicht bleiben.  Frankreich will den 1.000.000.000.000-Euro-Rettungsschirm: Mit dieser Position geht der französische Finanzminister François Baroin in die kommenden Verhandlungen. Baroin weiter:  ”Der Schutzschirm ist ein bisschen so wie die Atomwaffe im militärischen Bereich”. Und:  “Es ist dafür gemacht, nicht eingesetzt zu werden, das ist Abschreckung.”

Helfen immer größere Rettungsschirme? Wer immer auch solche Summen in den Raum wirft, der sagt aus: “Wir sind eher bereit, unsere Bürger bis aufs letzte Hemd auszuplündern, als einzugestehen, daß der Euro eine politische Fehlkonstruktion ist.”

Wie gedenken die Politiker diese Probleme zu lösen? Egal wie man es dreht – es geht zulasten der Bürger.

In vollem Gange ist bereits die finanzielle Repression. Der Begriff wird vermehrt in der Diskussion benutzt  nach der Veröffentlichung eines Arbeitspapieres der Bank für internationalen Zahlungsausgleich von  Carmen Reinhart und Belen Sbrancia:  THE LIQUIDATION OF GOVERNMENT DEBT . Nach Reinhart und  Sbrancia gab gibt es folgende Möglichkeiten zur Schuldenreduzierung: (i) wirtschaftliches Wachstum; (ii) drastische Spaarprogramme; (iii)  Staatsbankrott; (iv) der Ausbruch einer starken Inflation und (v) eine ständig dosierte finanzielle Repression, welche von einer dosierten Inflation begleitet wird.

Zur finanziellen Repression zählen die Autoren neben direkten Beschränkungen des Zinssatzes eher subtile Formen, die Anleger dazu zwingen, Geld in ihren Heimatmärkten zu für die Regierungen günstigen niedrigen Zinsen anzulegen. Dazu gehören beispielsweise Kapitalverkehrskontrollen, Mindestreserveanforderungen an Banken, regulatorische Maßnahmen und auch die aktuell diskutierte Transaktionsteuer (mit dem Ziel, den Anleger zur Alternative heimischer Staatsanleihen zu führen) sowie Verboten von Gold- Transaktionen.

Unter regulatorischen Maßnahmen verbergen sich bereits genutzte Möglichkeiten,Zugriff auf die private Altersvorsorge der Bürger zu nehmen. So müssen die in Deutschland verbreiteten Lebens- und Rentenversicherungen überwiegend in Staatsanleihen investieren. Das verschärft sich mit Basel III. Zusammen mit Tendenzen, das Geld “der Kunden vornehmlich in demjenigen Land anzulegen, aus dem der Kunde kommt” (vgl. “Pläne für alle Euro-Szenarien”), dürften deren Renditen künftig mau aussehen. Viel mehr als mickrige Garantiezinsen wird es nicht mehr geben. Die Staaten bekommen dafür günstige Kredite.  Besonders erfolgversprechend sind solche Strategien, wenn man über dosierte Inflation negative reale Zinssätze erreicht. Das könnte über die derzeitige EZB- Politik erreicht werden.

Oder um es nochmal mit anderen Worten zusammenzufassen:

Letztlich bleibt nur die “finanzielle Repression”. Man versucht mit allen Mitteln die Leute dazu zu bringen, Staatsanleihen zu kaufen, auch wenn die negative reale Renditen abwerfen – und gleichzeitig Inflation zu erzeugen. Dieser Weg ist sehr oft gewählt worden in der Geschichte. Das schöne an der Inflation ist ja: Niemand wird gefragt, kein Parlament muss darüber abstimmen. (Joachim Fels, Chef-Volkswirt von Morgan Stanley, im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung, 03./04. März 2012).

Die kalte Progression würde in einem solchen Szenario weiter Geld in die Staatskasse spülen. Auf der Seite des Bundesfinanzministeriums heißt es:

Der progressiv ausgestaltete Einkommensteuertarif ist dadurch gekennzeichnet, dass Einkommenserhöhungen nicht nur zu höheren Steuerzahlungen führen, sondern auch dazu, dass ein größerer Anteil des Einkommens an den Staat abzuführen ist. Dies gilt auch dann, wenn das Einkommen nur im Umfang der Inflationsrate steigt, die Kaufkraft des Einkommens also gar nicht gestiegen ist. Der Anstieg des Durchschnittssteuersatzes, der allein auf die einen Preisniveauanstieg ausgleichenden Lohn- und Gehaltserhöhungen zurück zu führen ist, wird als „heimliche“ Steuererhöhung oder als „kalte Progression“ bezeichnet. (Vgl. Kalte Progression, Begriffsbestimmung).

Kein Wunder, daß Politiker hier niemals eine dauerhafte Lösung finden wollten, wie etwa ein an die Inflation gekoppelter Ausgleich. So erhöhen sich die Steuern auch ohne neue Bundestagsbeschlüsse.

Unter dem Titel Back To Mesopotamia? untersuchen David Rhodes und Cecil Stelter nicht nur die Schulden der Staaten sondern auch die der privaten Haushalte und Unternehmen. Für jeden der drei Sektoren unterstellen Rhodes und Stelter eine maximal verträgliche Verschuldung von 60 Prozent des BIP, also insgesamt 180 Prozent des BIP. Im nächsten Schritt rechnen die Autoren aus, wie hoch eine von ihnen empfohlene Besteuerung von privatem Sparvermögen mit einer Einmal-Steuer ausfallen müßte, um die Verschuldung auf einen derartigen Schuldenstand zurückzuführen. Demnach müßten die Deutschen 11 Prozent ihres Vermögens abgeben, die Franzosen zum Zeitpunkt der Studie schon 19 Prozent, die Spanier und Portugiesen schon 56 % bzw. 57 % ihres Vermögens und die Iren gar 100 %.

Das die Deutschen auch ein bißchen mehr zahlen werden, wird im Papier unterstellt: “In the overall context of the future of the euro zone, politicians would need to propose a broader sharing of the burden so that taxpayers in such countries as Germany, France and the Netherlands would contribute more than the share required to reduce their own debt load. This would be unpopular, but the banks and insurance companies in these countries would benefit.”

Das im Bundesfinanzministerium solche Szenarien durchgespielt werden, läßt auch eine im Dezember bekannt gewordene Personalie erwarten. Levin Holle soll die Abteilung Finanzmarktpolitik des Bundesfinanzministeriums führen. Die obengenannte Studie  Back To Mesopotamia? entstammt offenbar dem Berliner Büro, dem Holle damals vorstand (Vgl. Plant Finanzministerium Enteignung deutscher Sparer?).

Aus alldem können wir noch nicht entnehmen, für welche Maßnahmen sich die Politik tatsächlich entscheiden wird. Vermutlich wird es eine Kombination sein.

Aber eines ist bereits jetzt sicher: Wenn Politiker allzu freigiebig in Europa werden (vgl. SPD- Steinbrück: “Natürlich müssen die Deutschen zahlen”), wird sich das schon sehr bald im schwindenden Wohlstand der deutschen Bürger niederschlagen.

Wenn Gewerkschaften in Jahr 2012 in Arbeitskämpfen um mehr Geld ringen, mag das angesichts der erwarteten Inflation sinnvoll sein. Sie sollten aber auch gegen die Ausplünderung der Bürger durch Euro-”Rettung” auf die Straße gehen. Darin liegt derzeit größte Bedrohung für den Wohlstand der Deutschen.

Kann sich der Einzelne vor einer derartigen Ausplünderung schützen? Damit werde ich mich in einem der folgenden Beiträge beschäftigen.

Auch an einer richtigen Debatte fehlte es: die SPD- Opposition, vertreten durch den noch ungekrönten Kanzlerkandidaten Steinbrück, hatte hier und da einiges am Regierungsentwurf zu bemängeln. Doch wer die SPD- Politik verfolgt, weiß: in der Europapolitik sind die Roten mindestens genauso freigiebig wie die Schwarzen. Im Ergebnis also breite Zustimmung bei der früheren Interessenvertreterin der kleinen Leute.

Profilierte Kritiker  des Rettungswahnsinns sind zwar mit Klaus-Peter Willsch oder Frank Schäffler in CDU/CSU und FDP beheimatetet. Aber mit den zugeteilten  Redezeit- Bröckchen konnten die leider nicht mal relevante Teile der eigenen Parteien überzeugen. Grade einmal 13 CDU/CSU- Politiker stimmten mit Nein sowie 4 FDP Abgeordnete.

Komplett geschlossen stimmte immerhin  Linke ab: Alle anwesenden 66 Fraktionsmitglieder lehnten das Hilfspaket ab. Auch wenn ich nicht jedem Punkt in Gregor Gysis Rede zustimmen kann:  er hat sich wieder einmal als brillianter Redner erwiesen.  Recht hat er mit seinem Ausspruch: “Immer herrscht hier eine Konsens- Soße zwischen Union, SPD, FDP und Grünen!”.

Genau diese Konsens- Soße, die Abwesenheit echter Debatten gefährdet unsere Demokratie.

Wer nachlesen will, wie sich das wiederholt, dem sei dieser Blog- Artikel vom  29. September 2011  (!) nahegelegt: Euro-Rettungsschirm: Konsenssoße einer übergroßen Koalition.