Was bringt das Deutschland ? Deutschland hat kein Jugendarbeitslosigkeitsproblem! Die Jugendarbeitslosigkeit in Deutschland besteht vor allem aus Jugendlichen, die auf einen Ausbildungsplatz warten und ihn überwiehend auch kriegen werden. Gucken wir mal die Zahlen aus Oktober 2012 an (wenn die meisten Ausbildungen begonnen haben): Die Arbeitslosenquote für Jüngere lag mit 5,4 Prozent unter der allgemeinen Quote. Die Quote der 15-20jährigen lag gar nur bei 3,4 Prozent.

Wenn in Berlin und Paris mit viel Geld gemeinsam die Jugendarbeitslosigkeit angehen wollen, dann heißt das schlicht und einfach, daß viel Geld aus Deutschland abfließt, weil in Deutschland mangels Bedarfs weniger davon abgerufen wird. “Initiative zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit” hört sich zwar in fast allen Ohren gut an. Tatsächlich wäre es nichts anderes, wenn Frankreich und andere Länder solche dort sicherlich notwendigen Programme aus dem eigenen Haushalt bezahlen würden und Deutschland einen großen Scheck zur Tilgung der dortigen Haushaltsprobleme im Rahmen der Eurokrise ausstellen würde. Nur ließe sich das dem Wähler schlechter verkaufen.

Das ist sicher nur ein Beispiel von vielen, wie die Transferunion schön verpackt wird.

Vor der Partei liegen in den nächsten Wochen noch große Herausforderungen. Landesverbände sind zu gründen und zu organisieren. Die Aufstellungsversammlungen zur Bundestagswahl und die Sammlung der Unterstützungsunterschriften müssen in kurzer Zeit erfolgen.

Die politischen Gegner und auch manche Journalisten versuchen bereits die neue Partei schlechtzureden. Da ist von “Merkels Lederhosen-Rivalen” (stern.de) die Rede, von der “Stunde der Euro-Scharfmacher” (handelsblatt.de). Dazu kommt der übliche Vorwurf des  “Rechts- Populismus”.  In der Bild- Kolumne heißt es: “Die Anti-Euro-Professoren sind politische Amateure”. Mag sein. Doch mancher Politik- Profi und Ökonomie – Amateur wird vielleicht im Bundestag sein blaues Wunder erleben, wenn die Professoren ihm dann im Bundestag die Ahnungslosigkeit nachweisen.

Ein oft bemühtes Argument ist es, die neue Partei würde zum Fall von Schwarz- Gelb führen und so Rot-Grün ermöglichen. Damit sollen taktikorientierte Wähler der Alternative zurück zu Union oder FDP getrieben werden. Hinter dem Argument steckt nicht viel. Selbst in der Bild- Zeitung heißt es: “Nun hat jeder das Recht, eine Partei zu gründen – und sei es als reine Anti- und Protestbewegung. Allerdings werden die Polit-Amateure von der „Alternative“, falls sie in den Bundestag einziehen sollten, an der Euro-Politik keinen Deut ändern.

Wenn es in einem Bundestag mit sechs Fraktionen – CDU/CSU, SPD, FDP, Grüne, Linke und Alternative – weder für Schwarz-Gelb noch für Rot-Grün reicht, dann würde eine Große Koalition den bisherigen Kurs in der Euro-Politik fortsetzen”. Schlechter als bisher wird es mit einem solchen Bundestag nicht werden. Im Gegenteil: CDU wie SPD werden versuchen, sich der neuen Konkurrenz zu entledigen. Auch durch die teilweise Übernahme ihrer Forderungen. Dazu wird grade auch die SPD als Befürworterpartei von Transferunion und Eurobonds gezwungen sein. Denn die von ihnen vertretene Klientel, die (kleinen) Verbraucher, werden besonders hart von der Euro-Retterei oder der Inflation getroffen werden. Der neuen Partei ist also der größtmögliche Erfolg zu wünschen!

Ein lesenswerter Kommentar findet sich in der Sezession (Auszug, Hervorhebungen durch EdN):

Das ist kein Denkzettel, das ist keine dumme Schlägerei unter jungen Männern, das ist kein gegenseitiges Sich-Hochschaukeln, das ist keine Notwehr ausgegrenzter Migranten gegen brandgefährliche Nazischläger, das ist kein Einzelfall: Die Tat von Kirchweyhe ist das Ergebnis einer langen Kette von politischen Fehlentscheidungen oder von bewußt in Kauf genommenen Begleiterscheinungen eines irreparablen Gesellschafts- und Bevölkerungsumbaus zu Lasten und auf Kosten der Deutschen. [...]

Heute geht es um den Schutz der eigenen Kinder vor Übergriffen, um die Frage des richtigen Verhaltens in lebensbedrohlichen Situationen und die ganz grundsätzliche Entscheidung, ob man einem Opfer zur Hilfe eilen sollte oder nicht. Nebenbei bemerkt: Das Wort „Zivilcourage“ ist vor diesem Hintergrund zu einem Stück Dreck verkommen – zivilcouragiert gilt, wer sich mit zehntausend anderen Mutigen und einhundert Rechtsanwälten im Rücken in eine Lichterkette gegen unsichtbare Nazis stellt. [...]

Wenn ich jung wäre (und beispielsweise identitär), was würde ich tun? Mindestens Kirchweyhe plus Umgebung zukleistern mit Aufklebern, Plakaten, Briefkasten-Infos und eine Bürgerwehr fordern: Väter, Söhne, Freunde; vielleicht würde ich am Wochenende mit fünfzig Mann vor die Disco in Kirchweyhe ziehen und einen martialischen Wall bilden oder einen Autokorso mit Fahnen und Sprechchören machen – das Ganze nicht ohne Vorbereitung auf etwaige Übergriffe jener Leute, die diese Orte für ihr „Gebiet“ halten.

Mein Appell an alle Leser: Laßt Daniel nicht einfach sterben. Redet darüber. Laßt es nicht zu, das unser Land von verantwortungslosen Politikern immer weiter zum Negativen verändert wird!

Mehr zur Thematik: Deutsche Opfer, fremde Täter.

In der aktuellen Umfrage geht es darum, wie viel Solidarität in der Eurokrise nötig ist und wie viel der Befragte dafür aufwendenden möchte (z.B. Inflation, späterer Rentenbeginn). Da die Ergebnisse bisher ihr Echo auch in der Presse gefunden haben, lohnt sich eine Beteiligung in jedem Fall.

Mehr: deutschlandweit-gefragt.de

“Ich habe für jeden Verständnis, der hier auf Dauer leben möchte, aber eben nicht seine kulturellen Wurzeln kappen will. Wir brauchen endlich ein modernes Staatsbürgerschaftsrecht.”

Immerhin: Wenn so was zu einem der wichtigsten Projekte erklärt wird, dann wird damit unausgesprochen eingestanden:  die Integration ist bislang gescheitert!

Mit dem Doppelpass wird das allerdings nicht besser. Im Gegenteil: Eine  Staatsangehörigkeit, die  im Wahlkampf von unverantwortlichen Politikern verramscht wird, um neue Wählerschichten zu gewinnen, ist alles andere als ein Mittel zur Integration. Die Staatsangehörigkeit ist das höchste Gut, das ein Staat vergeben kann. Man sollte nicht beliebig viele davon sammeln können wie etwa Vereinsmitgliedschaften. Wenn ein Christ Moslem werden will, verbleibt er auch nicht weiter in der katholischen Kirche. Wenn eine Staatsangehörigkeit so leicht und ohne Verzicht vergeben wird, wie SPD- Gabriel es will, dann beinhaltet das ihre Entwertung.

Die massenhaft vergebene doppelte Staatsangehörigkeit schränkt zudem die demokratischen Rechte aller anderen Deutschen ein, da sie zu Bürgern zweiter Klasse werden. Warum ?

Der Doppelpass erlaubt Rosinenpickerei bei Rechten und Pflichten.  Wo die Pflicht eines Landes unangenehm wird, beruft man sich auf das Recht des anderen.

Und: man kann zweimal zu Wahlen abstimmen. Ein Bürger eines verschuldeten Landes könnte dort eine Regierung unterstützen, die mit noch mehr Sozialleistungen die Verschuldung weiter in die Höhe treibt und gleichzeitig in Deutschland Politiker unterstützen, die immer leichtfertiger Milliarden für Rettungspakete des entsprechenden Landes vergeben.

Der Doppelpass ist nichts für Menschen, die sich wirklich in eine Solidargemeinschaft mit allen Rechten und Pflichten integrieren wollen. Sondern für diejenigen, die sich stets eine Hintertür offenhalten wollen und Sonderrechte beanspruchen.

Wenn Politiker wie Gabriel oder auch Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) ihre Doppelpass- Politik gegen die überwiegende Mehrheit der Deutschen betreiben, dann gehören sie schleunigst abgewählt!

Doch das soll noch nicht reichen: Eine europäische Arbeitslosenversicherung soll konjunkturelle Schocks ausgleichen. Zur Finanzierung sollen 2 Prozent auf die Einkommen erhoben werden.

In Deutschland liegt der  Steuerzahler- Gedenktag regelmäßig im Juli: Das ist der Tag,  bis zu dem der durchschnittliche Steuerzahler nur für die Steuern und Abgaben gearbeitet hat. Also gut die Hälfte des Jahres. Und nun sollen nochmal gut 12 Prozent vom gesamten Kuchen in die (E)Umverteilungsmaschinerie fließen?

Fassen wir es nochmals – mit eigenen Gedanken – ergänzt zusammen:

1. Die Politik konstruiert eine Währungsunion, die einen nicht optimalen Währungsraum umfaßt und somit bei Krisen instabil wird (S. 15). Kritiker haben schon 1990 darauf hingewiesen aber das hat niemand interessiert (S. 12)

2. Mit Konvergenz-Kriterien und no- Bail- Out- Klauseln wurden werden die Bürger ruhiggestellt, obwohl sich ökonomische Mechanismen nicht durch Verträge außer Kraft setzen lassen (S. 18).

3. Ein funktionierender Binnenmarkt braucht keine Währungsunion. (S. 30)

4. Die Maßnahmen zur Eurorettung verschärfen strukturelle Defizite und das Moral Hazard Risiko. Der Euro kann so nicht dauerhaft stabilisiert werden (S. 8). Eine Dauerintervention der EZB  führt zu Inflation (S. 57).

5. Es steht so schlimm um den Euro, daß der Steuer- und Abgabenzahler, der bereits jetzt die Hälfte des Jahres nur fürs Zahlen arbeitet, nochmals gut 12 Prozent für die (E)Umverteilungsmaschinerie zahlen soll.

Liebe Auftraggeber und Finanzierer solcher Studien, liebe BerufsEUropäer: Ihr habt sie doch nicht mehr alle! Erst wird eine mängelbehaftete Währungsunion aufgebaut auf das Argument, niemand müsse für die Schulden anderer Einstehen (No-Bailout). Dann funktioniert es nicht und es werden immer neue Umverteilungsmaschinierien zulasten des Durchnittsbürgers, insbesondere des Deutschen, erdacht.  Mit euer Währungsunion gefährdet ihr das, was die europäische Einigung bislang erreicht hat: Gegenseitige Akzeptanz wird durch die Umverteilungsmaschinerie vernichtet. Überall gibt es Konflikte um die Verteilung.

Wir brauchen nicht mehr EU sondern mehr von dem, was die Europäer sich in der Vergangenheit erkämpft haben: Freiheit und die Möglichkeit sich demokratisch in souveränen Nationalstaaten  zu organisieren.

Die UdSSR ist Geschichte. Die EU könnte – noch – daraus lernen.

Zum Nachlesen:

Die Kurzfassung in der Pressemitteilung “Euro-Zone braucht Fiskalunion”.

Die Langfassung kann kostenlos als PDF oder in der Druckfassung bestellt werden: PwC

Doch man weiß Rat:  EU-kritische Diskussionen im Internet sollen aufgespürt und beeinflußt werden. The Telegraph zitiert aus einem vertraulichen EU- Papier:

Parliament’s institutional communicators must have the ability to monitor public conversation and sentiment on the ground and in real time, to understand ‘trending topics’ and have the capacity to react quickly, in a targeted and relevant manner, to join in and influence the conversation, for example, by providing facts and figures to deconstructing myths.

Solcherlei Aktivitäten läßt sich die EU danach £2 million kosten. Wenn parallel zum fortschreitenden Euro- Desaster  immer mehr Forentrolle noch mehr “Europa” fordern sollten, dann also nicht aufgrund tieferer Einsicht sondern weil sie schlicht und einfach auf der Gehaltliste stehen.

Mehr dazu:

EU to set up euro-election ‘troll patrol’ to tackle Eurosceptic surge

„Propaganda-Blitz“: EU will in Internet-Foren für Euro Stimmung machen

EU will Internet auf EU-Kritik durchforsten und ausschalten

Traurig ist das Abschneiden der EU- kritischen Alternativen Freie Wähler und DIE FREIHEIT.  Noch liegt das vorläufige amtliche Endergebnis nicht vor. Nach dem derzeit bekannten Stand der Auszählungen liegt die erstgenannte Partei bei 1,1% und die zweite bei 0,3 %.  Viel wird sich daran wohl nicht ändern.

Die Freien Wähler haben zunächst einiges richtig gemacht. Mit der Wahlalternative hatte man kompetente Mitstreiter gefunden. Zumindest in meiner Region war die Partei im Straßenwahlkampf trotz technischer Mängel (lesbare Plakate?) vertreten und wurde zumindest ab und an in den Medien genannt. Mit Torsten Jung oder Prof. Dr. Bernd Lucke hatte man vorzeigbare Kandidaten gefunden. Was der Partei noch fehlt, ist sowas wie ein inhaltlicher roter Faden. In der Beurteilung der EURO- Rettung hebt sich die Partei positiv von anderen Parteien ab. Ansonsten liegt ein programmatischer Mix vor, der so ähnlich auch vom Parteienblock CDUSPDFDPGrüne vertreten wird. Vielleicht mag es deshalb bereits im Vorfeld Debatten um eigenständige Wahlantritte der Wahlalternative gegeben haben.

Die Freiheit hatte nach der  Berlin-Wahl  immerhin zum zweiten mal den Antritt zu einer Wahl geschafft. Für eine kleine Partei ist das immerhin schon eine beachtliche organisatorische Leistung. Für einen flächendeckenden Wahlkampf hat es aber nicht gereicht. Schade, denn die Partei um René Stadtkewitz verfügt durchaus über gute Ansätze.  Da ist zum einen der unermüdliche Einsatz Michael Stürzenbergers in Bayern zu nennen. Zum anderen umfaßt die Partei Leute, die verstanden haben, worum es eigentlich geht:  Die Renaissance unserer Identität (vgl. den gleichnamigen Beitrag von Julien Wiesemann).

Nur wird man mit 0,3 % keinen wirklichen Beitrag leisten können. Das Grundübel der kleinen europaskeptischen Alternativen liegt immer noch darin, dass jede das Rad neu erfinden möchte anstatt ihren Beitrag zu einem größeren Ganzen zu liefern. Erst wenn man sich über Pseudo- Differenzen und taktische Spielereien hinwegsetzt, kann der Grundstein für aussichtsreiche Alternativen gelegt werden. Die Menschen in den vielen kleinen Gruppierungen sind inhaltlich nicht wirklich weit voneinander entfernt. Das wird umso deutlicher, wenn man einmal den Blick von oben auf die Parteienlandschaft wagt. Da sieht man einmal den gigantischen Parteienblock CDUSPDFDPGrüne. Und daneben sind die Alternativen fast mit der Lupe zu suchen. Die Verantwortlichen haben es in der Hand, die richtigen Schritte für eine Bündelung einzuleiten.

Anhand solcher Aktivitäten lassen sich zwar Rückschlüsse auf Steinbrücks Charakter zu.  ziehen. Aber das unterscheidet Steinbrück kaum von anderen Politikern.

Die größte Gefahr für den Wohlstand der Deutschen gehen von Steinbrücks europapolitischen Ansichten aus. Steinbrück hat bereits früher keinen zweifel gelassen, daß die Deutschen mehr zahlen sollen (vg. SPD- Steinbrück: “Natürlich müssen die Deutschen zahlen”). In einem neuen Beitrag für die Welt legt Steinbrück jetzt nach. Unter dem Titel “Deutschland steckt längst in einer Haftungsunion” stellt Steinbrück zwar zurecht fest, daß die Bundesregierung die Kosten der Eurorettung ” zu lange tabuisiert, verschleiert und vernebelt” habe und beziffert den Gesamthaftungsrahmen auf gigantische 1,2 Billionen Euro. Nur führt Steinbrücks Einsicht nicht zu einer oppositionellen Haltung zu dieser verantwortungslosen Politik, zu der die SPD im übrigen immer zugestimmt hat. Mit der Forderung nach  “konsistenter und verbindlicher Koordinierung von Wirtschafts-, Fiskal- und Sozialpolitik” ist er nicht weit von Merkle und Schäuble entfernt, die immer mehr Souveränität abgeben wollen. Eine Koordinierung ist allerdings kein Selbstzweck, es kommt auf das Ergebnis an. Betrachtet man das bislang angerichtete Desaster, dann kann man Angst kriegen, wenn noch mehr Verantwortung an die EU- Ebene geht.

Im weiteren Verlauf versucht Steinbrück Emotionen zu schüren, berichtet von Jugendarbeitslosigkeit, von hochschwangeren Frauen in Griechenland, die ihre Entbindung nicht bezahlen können und von Zuständen in griechischen Flüchtlingslagern. Das ist alles zwar schlimm und bedauerlich. Aber: das alles wurde nicht von deutscher Sparpolitik verursacht, sondern von einer falschen Währungsunion, die zusammenzwingt was nicht zusammengehört. Und von Politikern, die die künstlich niedriggehaltenen Zinsen nicht für Reformen genutzt haben sondern für Geschenke und Klientelpolitik, für eine Aufblähung des öffentlichen Dienstes zulasten des ganzen Landes. Also von einer als sozialdemokratisch zu bezeichnenden Politik. Die EU und die Währungsunion haben zudem  falsche Anreize gesetzt und Griechenland vom Druck des Marktes zeitweise befreit.

Was Steinbrück mit dieser Instrumentalisierung der Probleme der Griechen beabsichtigt, wird zum Ende klar:

Aber viele haben etwas gegen ein starkes Deutschland, das mit seinem wirtschaftlichen Gewicht und seinem politischen Einfluss Beschlüsse herbeiführt, mit denen andere, schwächere Länder nicht leben können. Es braucht vielmehr ein Deutschland, das sich mit seiner ökonomischen Stärke und in europäischer Verantwortung für den Erhalt eines solidarischen Kontinents einsetzt. Das ist nicht zuletzt in einem nationalen Interesse, weil es dieser exportgetriebenen deutschen Wirtschaft samt ihren Arbeitsplätzen immer nur so gut geht, wie es unseren Nachbarn gut geht. (Peer Steinbrück)

Oder anders gesagt: Wir sollen darauf eingestimmt werden, noch mehr zu zahlen. Absurd ist insbesondere der letzte Satz, wonach diese Politik im nationalen Interesse liege. Handel mit unseren Nachbarländern hat es auch ohne die Währungs- und Transferunion gegeben. Wenn eine Transferunion (wie die jetzige) die falschen Anreize setzt und Fehler mit noch mehr Umverteilung zugekleistert werden sollen, wird das  sowohl bei uns wie auch bei unseren Nachbarn zu einem bösen Erwachen führen.

Frau Merkel versucht die steigenden Kosten der Eurorettung zu verschleiern, Steinbrück wirbt offen für noch höhere Zahlungen. Ausbaden müssen es die Normalbürger mit immer mehr Steuern und Abgaben und schlechteren Leistungen. Unwählbar sind beide!

Nachzulesen ist Steinbrücks Artikel hier:  “Deutschland steckt längst in einer Haftungsunion”. Erfreulicherweise zeigen die Leser- Kommentare darunter bereits eine deutliche Ablehnung. Je mehr Antworten Steinbrück erhält, desto besser!

Auch wenn heute der Schritt zur Vergemeinschaftung der Einlagensicherung unterblieben ist: Er wird kommen.

In einem positiven Kommentar zur Bankenunion heißt es: “In einem weiteren Schritt muss dann das gemeinsame System zur Abwicklung von Banken in der EU und einheitliche Regeln für die Einlagensicherung folgen. So weit ist die Union allerdings noch nicht. Besonders in Deutschland ist der Widerstand gegen eine gemeinsame europäische Haftung für Bankeinlagen groß. Doch in naher Zukunft wird es sie geben, weil sie unvermeidlich ist. Sie liegt in der Logik einer Währungsunion.” (Vgl. Die Bankenunion muss kommen).

Wie wird das alles begründet? Im Notfall müssen dann nicht mehr einzelne Länder Schulden aufnehmen, um ihre kriselnden Banken zu stützen, sondern können auf europäisches Geld zurückgreifen.  Auch die Anleger in Krisenstaaten sollen beruhigt werden. Ihnen soll signalisiert werden: sie können ihr Geld gerne in  Portugal, Irland oder Italien lassen. Notfalls fließt dann eben EUropäisiertes Geld zur Rettung .

Genau das sollte die Anleger in den ehemaligen Hartwährungsländern auf die Barrikaden treiben: es geht letztlich um ihre Einlagensicherung, um ihr Geld. Oder anders gesagt:

Wenn Berlin in der nächsten Woche grünes Licht für die Bankenunion geben sollte, droht uns nach dem Verlust der Kontrolle in der EZB über die Stabilität des Euros auch der Verlust der Kontrolle über Teile unserer Staatsfinanzen und unseres ersparten Finanzvermögens. Gegen die südeuropäischen Verfechter einer Schulden- und Transferunion kommen die Deutschen in den EU-Institutionen nicht mehr an. (Vgl. Handelsblatt’ zu Bankenunion)

Verantwortungslose Politiker nutzen die Krise, um ihr EU- Projekt weiter voranzutreiben. Sie vergessen dabei, damit erst Anreize zu riskantem Verhalten geschaffen werden. Die angeblich so strenge Bankenaufsicht kann mit politischen Mehrheiten genauso ausgehebelt werden wie seinerzeit Konvergenzkriterien und Stabilitätspakt.  Was dagegen lockt, ist der Zugriff auf das Geld von Steuerzahlern und Anlegern.

Mehr Sicherheit wird die Bankenunion nicht bringen. Je mehr vereinheitlicht und vergesellschaftet wird, desto größer werden die Auswirkungen eines Zusammenbruchs sein. Pure Größe macht nicht unsinkbar. Das zeigte schon der Untergang der Titanic. Was vor dem Untergang retten würde, wäre die Möglichkeit, die Schotten bei Katastrophen zu schließen. Und vor allem eine Kursänderung in der Euro-”Rettungs”politik.