Richard Sulík contra Martin Schulz

Im Nachgang zu meinem gestrigen Beitrag Nigel Farage und die Demaskierung des Martin Schulz im Europaparlament bin ich auf eine nicht minder interessante Konfrontation zwischen Martin Schulz und dem slowakischen Ökonom, Unternehmer und Politiker Richard Sulík.   Sulík ist Vorsitzender der liberalen Partei Sloboda a Solidarita (Freiheit und Solidarität) und war von Juli 2010 bis Oktober 2011 Vorsitzender des slowakischen Parlaments.

Ein Ausschnitt findet sich in einem Video: Richard Sulik bei Maybritt Illner – Ausschnitt – Milliardengrab Griechenland?

In einem lesenswerten Kommentar schreibt Diplom-Volkswirt Norbert Lohrke (Auszug):

Es war schon sehr interessant mit anzusehen, wie die Sachargumente von Herrn Sulik mit Emotionalität, persönlichen Angriffen und Sprechblasen unsachlich geradezu herabgewürdigt und negiert wurden.

Denn alles, was Herr Sulik sagte, hatte Sinn und Verstand. Er wies auf die europäischen Verträge hin, welche die Souveränität der einzelnen Mitgliedsstaaten festschreiben und die explizit ein Eintreten für die Schulden eines anderen Staates ausschließen. Er verwies ferner auf die Anstrengungen seines Landes und fragt, warum sein Land für Griechenland zahlen soll, wo die sich eine um den Faktor 10 größere Armee leisten (relativ zu der Bevölkerungszahl) und diese auch höhere Gehälter als in der Slowakei zahlen. Dann verwies er, als Schulz wieder mit den Eurobonds ankam, dass doch Griechenland schon einmal beim Einstieg in den Euro von niedrigen Zinsen profitiert hätte und dort enorme Milliardenhilfen für den Aufbau der Infrastruktur und Wirtschaft bekommen hätte. Er stellte die berechtigte Frage, wo das Geld denn hingeflossen sei? Dann verwies er auf die enormen Kürzungen der Gehälter, die man dem griechischen Volk zumutet und gab zu Bedenken, dass dies bei Wiedereinführung der Drachme eben nicht so dramatisch ausfallen müsste. Diese Argumentation war in sich absolut schlüssig, basierte auf dem Gedanken, dass Verträge und Recht auch in schwierigen Zeiten eingehalten werden müssten und keinesfalls in irgendeiner Form radial oder gar rassistisch. Vernünftig eben!

Nun würde man meinen, dass ein Präsident des Europäischen Parlaments zumindest dem Hinweis auf die Rechtstreue folgen würde. Wobei zu meinem großen Erstaunen die Rechtsverstöße von Herrn Schulz einfach so hingenommen wurden, ja als notwendig erachtet wurden. Solidarität wurde angemahnt, dem Recht voran gestellt und auf die Hilfe Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg verwiesen.

Für mich bleibt vor allem eine Frage offen: Schulz und die SPD stehen für eine Politik, die  Sulík  mit den Worten umschreibt “das Geld anderer Leite auszugeben”. Die  Forderungen von Schulz und Co. dürften sich finanziell vor allem bei Angehörigen unterer und mittlerer Schichten bemerkbar machen. Denn die Inhaber großer Vermögen haben naturgemäß bessere Ausweichmöglichkeiten, sei es durch Beratung, besondere Konstruktionen oder Verlagerung ins Ausland.

 Wieso schafft es eine Partei mit solchen Politikern wie Schulz noch erfolgreich, sich als Sozialdemokratische Partei Deutschlands, als Interessenvertreter der kleinen Leute, als soziales Gewissen  zu verkaufen?